Nach Der Wahl Was nun, Herr Reuters?

Krefeld · Welche Konsequenzen ziehen die Parteien aus der Bundestagswahl? Wir sprachen mit CDU-Fraktionschef Philibert Reuters über die Frage, wie stark die CDU wirklich ist, und über Strategien, das Rathaus zurückzuerobern.

 "Insofern kann ich . . . . . . Ihre These von der starken SPD . . . . . . und der schwächelnden CDU nicht nachvollziehen." Philibert Reuters im RP-Gespräch.

"Insofern kann ich . . . . . . Ihre These von der starken SPD . . . . . . und der schwächelnden CDU nicht nachvollziehen." Philibert Reuters im RP-Gespräch.

Foto: lammertz

Die Krefelder CDU liegt in der Stadt mit 31,9 Prozent (Zweitstimmen) einen Punkt unter dem Bundesergebnis mit 32,9 Prozent für die Union. Die Krefelder SPD liegt mit 24,9 Prozent 4,4 Punkte besser als die SPD im Bund. Man kann das Wahlergebnis so lesen, dass die CDU in Krefeld Anteil hat an der Schwäche der CDU, während sich die SPD in Krefeld besser gegen den Abschwung der Sozialdemokraten gestemmt haben. Ist die CDU nicht so stark, wie es die Siege der beiden CDU-Direktkandidaten vermuten lassen? Wo steht die Krefelder CDU?

Nach Der Wahl: Was nun, Herr Reuters?
Foto: Lammertz Thomas

Reuters Natürlich ist es augenscheinlich, dass wir vom Bundestrend mitgezogen wurden. Auf der anderen Seite liegen wir gut sieben Prozentpunkte vor der SPD. Insofern kann ich Ihre These von der starken SPD und der schwächelnden CDU nicht nachvollziehen. Wir haben 19 "Ratswahlkreise gewonnen, die SPD zehn. Das ist für mich ein klares Indiz dafür, dass wir in den Stadtbezirken mit Leuten vertreten sind, die überzeugen. Wenn man schon die Wahlergebnisse auf die kommunale Ebene herunterbrechen will, würde ich sagen: Die CDU in Krefeld liegt vorn und ist die stärkste politische Kraft.

Nach Der Wahl: Was nun, Herr Reuters?
Foto: Lammertz Thomas

Dennoch ist die Krefelder SPD besser mit diesem Sog nach unten klargekommen als die CDU.

Nach Der Wahl: Was nun, Herr Reuters?
Foto: Lammertz Thomas

Reuters Die Zahlen sagen aber eben, dass die CDU klar vor der SPD liegt. Auch in der Landtagswahl haben wir beide Wahlkreise direkt geholt und lagen vor der SPD. Insofern sehe ich uns in Krefeld auf der richtigen Spur. CDU und FDP kommen in der Stadt auf über 46 Prozent der Zweitstimmen. Das heißt, dass es in dieser Stadt nach wie vor eine starke Basis für eine christlich-konservativ-liberale Politik gibt.

Nach Der Wahl: Was nun, Herr Reuters?
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Gleichwohl bleibt die Frage, wie die CDU in Krefeld in die Offensive kommen will, zumal Sie gut mit der SPD zusammenarbeiten und der SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer keine erkennbare Angriffsfläche bietet.

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Reuters Es gibt natürlich eine mittelfristige Strategie, die selbstverständlich intern bleibt und Zug um Zug umgesetzt wird. Zunächst: Die Zusammenarbeit mit der SPD ist projektbezogen beim Haushalt, im Planungs- und Personalbereich. Wir haben anfangs eine wichtige Entscheidung getroffen, die uns nicht ganz leicht gefallen ist: Wir schalten um der Stadt willen nicht auf Total-Opposition, wie es die SPD viele Jahre gemacht hat, sondern auf konstruktive Mitgestaltung. Zudem ist die Atmosphäre im Rat eine ganz andere geworden. Früher geriet jede Ratssitzung zum Schlagabtausch, heute gibt es in erster Linie sachlichen Austausch.

Bleibt das Verhältnis zu Oberbürgermeister Frank Meyer. Ein Gegner für ihn ist nicht in Sicht. Wo ist die langfristige Strategie, um das Rathaus zurückzuerobern?

Reuters Ja, wir gehen anderes mit dem Oberbürgermeister um, als es die SPD mit Gregor Kathstede getan hat. Gregor Kathstede war ja zuletzt auch für die kleinste Panne in der Stadt verantwortlich. Das war zwar in der Sache nicht richtig und menschlich sehr bedauerlich, doch die Strategie ist ein Stück weit aufgegangen.

Wie will sich die CDU gegenüber Oberbürgermeister Meyer positionieren?

Reuters Er ist im Oktober zwei Jahre im Amt. Was die Kür angeht, die Repräsentation von Krefeld, so macht er das unbestreitbar gut. Dennoch wird man fragen dürfen, was er bewirkt hat. Er ist ja auch Chef der Verwaltung, und da ist keine Handschrift und keine Ausstrahlung zu erkennen. Ein wichtiges Beispiel ist das Thema Personal. Die Bezirksregierung hat uns immer wieder vorgehalten, dass Krefeld in Relation zur Einwohnerzahl zu viele Beschäftigte in der Verwaltung hat. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wir brauchen einen Personalentwicklungsplan; die Zuordnung und die Schwerpunkte passen nicht. Wir hören immer wieder, dass im Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement nachvollziehbar zu wenig Personal ist; auch andere wichtige Bereiche klagen darüber. Wenn die Bezirksregierung dennoch von zu viel Personal spricht, muss man sich doch Gedanken machen, ob dieses Personal falsch eingesetzt wird.

Wie würde es die CDU machen?

Reuters Unsere Forderung war immer: Holt euch von außen Analyse und Hilfe zur Restrukturierung der Verwaltung. Das ist ja auch nur eine Baustelle. Wir reden ja fast nur noch über das Seidenweberhaus. Aber wir haben eine ganze Reihe von Sanierungsfällen: die Grotenburg; die Sportstätten; die beiden Eishallen; für das Rathaus stehen drei Millionen Euro an; das Stadtwaldhaus muss dringend saniert und ins Theater muss investiert werden. Da fragen wir uns schon: Wo ist die Prioritätenliste, wo ist die saubere Analyse, wo das Umsetzungskonzept, wie soll die Finanzierung aussehen? Ein weiterer wichtiger Bereich ist die notwendige Forcierung der B-Pläne, wie etwa Fischeln-Süd-West und Hüls-Süd-West. Hier haben uns Nachbarkommunen schon ausreichend Marktpotenzial abgegraben. Insgesamt wünschen wir uns vom OB, dass er sich als Spitze der Verwaltung auch an die Spitze der notwendigen Veränderungen in dieser Stadt stellt. Das gilt besonders für die Entwicklung der AÖR.

Wobei Meyer betont, dass er natürlich ackert. Er ordnet das Ausländeramt neu; im Fachbereich Bauordnung sind Mitarbeiter neu eingestellt worden.

Reuters Was die zusätzlichen Stellen im Bauamt angeht: Die haben CDU und SPD im Rahmen der Etatberatungen beschlossen. Alle Ziele, die wir beim Etat erreicht haben, haben CDU und SPD erreicht. Das ist nicht das Verdienst von Herrn Meyer, zumal er sich bei den Haushaltsberatungen kaum hat blicken lassen. Was den Ausländerbereich angeht, frage ich: Ist das der große Wurf? Bleibt der Bedarf so groß? Vielleicht beruhigt sich ja auch das Thema Flüchtlinge. Ich will das aber nicht vorschnell kritisieren. Man muss ihm eine faire Chance geben, ob sich diese Neustrukturierung bewährt.

Stichwort AfD. In Krefeld hat die Partei zwar 8,3 Prozent geholt, ist aber praktisch unsichtbar und bleibt ja auch deutlich unter dem Bundesergebnis von 12,6 Prozent. Wie geht man mit diesem Gegner um?

Reuters AfD-Wähler sind oft Denkzettel- und Protestwähler, aber eben nicht nur. Es gibt einen erkennbaren Teil von Rechtsradikalen in der Partei und in der Wählerschaft. Nun sind alle demokratischen Kräfte aufgefordert zu fragen, woher die Unzufriedenheit kommt. Auf kommunaler Ebene ist die Auseinandersetzung schon deshalb schwierig, weil die AfD im kommunalen Leben und in der Kommunalpolitik keine Rolle spielt.

JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)
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