Krefeld Vorwurf: Stadt trickst Kleinunternehmer aus
Krefeld · Die Stadt hat einen Auftrag für den Schülerspezialverkehr an eine Schwalmtaler Busfirma vergeben, die mit den Stadtwerken einen Vertrag hat. Der Verberger Celim Koyun wehrt sich vor dem Oberlandesgericht gegen die Partnerschaft.
Es geht insgesamt um 3,2 Millionen Euro. Das ist der Auftragswert in der Ausschreibung der Stadt Krefeld für den Schülerspezialverkehr für die Jahre 2012 bis 2017. Das Paket ist in 45 Einzelaufträge (so genannte Lose) aufgeteilt. Den Zuschlag für 44 der Aufträge soll die Firma Kraftverkehr Schwalmtal von der Forst GmbH & Co KG bekommen. Der Verberger Busunternehmer Celim Koyun geht voraussichtlich leer aus. "Dabei habe ich für zwei Lose definitiv das günstigste Angebot abgegeben", sagt der 56-Jährige, der in der Vergangenheit zur "stets vollsten Zufriedenheit" für die Stadt Krefeld aktiv war. Auch die Schulen stellen dem Geschäftsmann für bisherige Transporte der Jungen und Mädchen zu Schulen, Sportstätten und Bädern sehr gute Zeugnisse aus.
Koyun will die Entscheidung so nicht hinnehmen. Er hat Beschwerde bei der Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingereicht. Zu viele Merkwürdigkeiten und zu viele Rechtsfehler habe es im Verfahren gegeben, argumentiert auch Koyuns Rechtsanwalt Christoph Huylmans von der Hüttenallee in Bockum.
Die Schwalmtaler hätten gar nicht genug Busse und Personal, um den kompletten Auftrag zu übernehmen. So sei beabsichtigt gewesen, den Stadtwerke Fahrservice als Subunternehmer einzusetzen. "Das sieht so aus, als ob die Schwalmtaler als Strohmann für die Stadtwerke fungieren, weil die SWK selbst an der Ausschreibung gar nicht teilnehmen dürfen", vermutet Koyun. Und tatsächlich war diese Subunternehmer-Konstellation nicht korrekt. Zu einem Termin bei der Bezirksregierung präsentierten SWK Mobil und Schwalmtaler plötzlich eine nachträgliche Änderung in Form eines Kooperationsvertrags. Stadtwerke stellen nun die Busse bereit, sorgen für die Wartung und kümmern sich als Ansprechpartner um die Schulen. Die Schwalmtaler stellen die Fahrer.
Das, so der Anwalt Koyuns habe die Zustimmung der Stadt gefunden. Dabei dürfe im Nachhinein nichts an den Angeboten zu der Ausschreibung geändert werden. Allerdings sah auch die Bezirksregierung bislang keinen Anlass, einzuschreiten. Das sei für SWK Mobil nur ein Nebengeschäft, um die Ressourcen besser zu nutzen, urteilte sie. Dem widerspricht Huylmans energisch. Die Stadtwerke hätten zu diesem Zweck eigens im Landkreis Rottweil sechs Busse gekauft. Das sei doch etwas anderes.
Grundsätzlich widerspreche es außerdem dem in den Vergaberichtlinien verankerten Mittelstandschutz, wenn alle Lose an ein und denselben Anbieter vergeben werden sollen. Bei einem Auftrag in der Größenordnung von drei Millionen Euro könne der Begünstigte natürlich Rabatte geben, die Mitbewerbern nicht möglich wären. Es sei Ziel des Gesetzgebers auch kleinen Betrieben die Möglichkeit zu geben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. Dazu gebe es höchstinstanzliche Urteile, merkt Huylmans in seiner Beschwerde an.
Grundsätzlich dürften die Stadtwerke als 100prozentige Tochter der Stadt Krefeld im Schülerspezialverkehr nur dann tätig werden, wenn die privaten Anbieter die Aufgabe nicht zu leisten imstande wären. Die Unternehmen Gather, Liebertz und Koyun-Platen verfügten aber über weit mehr Kapazitäten als zur Erledigung der städtischen Aufträge nötig seien. "Wir sind nur nachrangig betroffen und warten die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab", sagte SWK Sprecherin Dorothee Winkmann auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Antragsgegnerin sei die Stadt Krefeld. Die erklärte nun: "Ja, es ist ein Verfahren vor dem OLG Düsseldorf anhängig. Gegen das Urteil der Vergabekammer können noch rechtliche Einwände geltend gemacht werden. Wegen des laufenden Verfahrens können wir nicht mehr zum Thema sagen." Gleichwohl glaubt die Stadt, dass sie "im Vergabeverfahren des Schülerspezialverkehrs richtig gehandelt hat".
