Krefeld: Von Rauchverbot bis Grunderwerbssteuer

Krefeld: Von Rauchverbot bis Grunderwerbssteuer

Wir dokumentieren die Antworten der Kandidaten des Wahlkreises 48, deren Parteien eine Chance auf Einzug in den Landtag haben.

Soll das Land die Schlüsselzuweisungen für Kommunen erhöhen?

Ina Spanier-Oppermann (SPD): Die Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.

Marc Blondin (CDU): Wir werden den kommunalen Finanzausgleich so regeln, dass unsere Kommunen Spielräume erhalten. Wir werden das Gemeindefinanzierungsgesetz gerecht ausgestalten. Dazu werden wir jährlich überprüfen, ob die Verteilung der Gesamtfinanzmasse zwischen Land und Kommunen der Ausgewogenheit entspricht.

Monika Brinner (Grüne): Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen in 2017 eine Rekordsumme von fast elf Mrd. zur Verfügung gestellt. Sie behält den Kurs der Konsolidierung der Kommunalfinanzen bei.

Daniel Dick (FDP): Wir sind im bundesweiten Vergleich trauriger Spitzenreiter bei der Höhe der Kommunalsteuern. Eine Grund- und Gewerbesteuer-Bremse würde die Steuererhöhungsspirale durchbrechen. Mit einer Gemeindefinanzreform wollen wir eine Mindestfinanzausstattung sicherstellen.

Michaela Calabrese-Lewicki (Linke)

Unbedingt! Eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung ist dringend nötig, denn die Kommunen sind unterfinanziert. Die Linke ist für eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am Steueraufkommen des Landes von 23 auf 28 Prozent.

Die Grunderwerbssteuer in NRW ist im Ländervergleich am höchsten (NRW mit Saarland, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen 6,5 Prozent; Rheinland-Pfalz 5; Sachsen und Bayern 3,5). Soll sie gesenkt werden?

Ina Spanier-Oppermann (SPD): Seit 2010 werden die Kommunen wieder am Aufkommen der Grunderwerbssteuer beteiligt.

Marc Blondin (CDU): Wir planen die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer, der zu einer spürbaren Senkung der Erwerbskosten beitragen und damit eine Entlastung der Erwerber bewirken wird. Zudem wollen wir ein Baukindergeld einführen, um Familien den Hausbau zu erleichtern.

Monika Brinner (Grüne): Die Erhöhung ist aus der Not geboren, da die Länder kaum eigene Steuern erheben können. Und wie sich zeigt, sind die Einnahmen wichtig für die Konsolidierung des Landeshaushaltes.

Daniel Dick (FDP): Die Freien Demokraten fordern einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro auf die erste selbst genutzte Immobile.

Michaela Calabrese-Lewicki (Linke): Nein. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist eine Folge der Steuergeschenke an Banken und Konzerne in Höhe von 70 Mrd. Euro. Eine gerechte Besteuerung würde die Möglichkeit eröffnen, über die Grunderwerbssteuer neu zu verhandeln.

Sind Sie für die Hygiene-Ampel?

Ina Spanier-Oppermann (SPD): Lebensmittelbetriebe werden heute schon durch die Lebensmittelüberwachung der Kommunen kontrolliert.

Marc Blondin (CDU): Nein, die Hygiene-Ampel ist ein untaugliches Instrument, um Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Wenn der Bäcker vergisst zu dokumentieren, dass keine Mäuse in der Backstube sind, wird das so gewertet wie die Präsenz von Mäusen an sich - das ist doch ein Unding!

Monika Brinner (Grüne): Ja, ich bin für die Einführung der Hygiene-Ampel. Mit der Hygiene-Ampel stärken wir den Verbraucherschutz! Dieses System ist in Dänemark und Großbritannien erfolgreich eingeführt worden.

Daniel Dick (FDP): Nein. Sie führt Verbraucher in die Irre und ist für die Gewerbetreibenden ein bürokratisches Ärgernis.

Michaela Calabrese-Lewicki (Linke): Ja. Die Linke steht für eine aktive Verbraucherpolitik. Die Hygiene-Ampel ist eine Möglichkeit, auf einen Blick über Hygiene-Standards zu informieren.

Soll das Rauchverbot in Gaststätten gelockert werden?

Ina Spanier-Oppermann (SPD): Das Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt. Marc Blondin (CDU): Das ist ein ewiges Streitthema, bei dem es wohl keine Lösung geben wird, die alle zufriedenstellt. Rücksichtnahme sollte das Leitmotiv sein, nicht Gängelung durch Gesetze!

Monika Brinner (Grüne): Nein. Inzwischen hat sich ja alles eingespielt.

Daniel Dick (FDP): Die Verschärfungen der rot-grünen Landesregierung wollen wir zurücknehmen. Grundsätzlich soll es der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf, solange auch ein rauchfreier Speiseraum vorgehalten wird.

Michaela Calabrese-Lewicki (Linke): Das entscheidende Argument für das Rauchverbot ist der Gesundheitsschutz der Passivraucher. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen für die Teilnahme am öffentlichen Leben oder die Annahme einer Arbeitsstelle Gesundheitsschäden in Kauf nehmen müssen.

(RP)