Krefeld Verwaltung lehnt mobile Rathäuser ab
Krefeld · Die Stadt machte im Verwaltungsausschuss Datenschutz-Probleme geltend. Die UWG ist empört über den Verlauf der Debatte und greift Hans Butzen (SPD) an.
Haushalt 2013/14: Boykott und Demo bei Ratssitzung
Die Stadtverwaltung hält die Idee der UWG, Bürgerbüros in den Stadtteilen durch "mobile Büros" zu ersetzen, für undurchführbar. Stadtdirektorin Beate Zielke betonte jetzt im Verwaltungsausschuss: "Mobile Büros ersetzen keine Bürgerbüros. Sie sind allenfalls als zusätzlicher Service denkbar, den wir leisten könnten, wenn wir die Ressourcen hätten."
Die Stadt macht in ihrer Einschätzung vor allem Probleme bei der Datensicherheit geltend. In Krefeld würden alle Personaldaten ausschließlich über Festleitungen vermittelt, nicht über Funk, wie es bei den mobilen Büros der Fall wäre.
In anderen Städten gibt es diese Bedenken nicht: In Herne etwa gibt es seit fünf Jahren mobile Büros, die im Wesentlichen mit Laptop, Drucker und Handy ausgestattet sind. Datenschutzbedenken gibt es dort nicht. FDP und UWG halten an der Idee fest, mobile Rathäuser als Ersatz für die Bürgerbüros in den Stadtteilen einzurichten. Demnach sollen städtische Mitarbeiter regelmäßig in Altenheime, Familienzentren oder Kindergärten kommen und dort Rathausdienste wie die Beantragung von Personalausweisen, Beglaubigungen oder Änderung von KFZ-Scheinen anbieten. Zielke sieht die Zukunft eher im Internet: "Die Perspektive ist mehr sicheres eGovernment."
Hintergrund der Überlegungen: Durch die Sparvorgabe von einem Prozent in jedem Fachbereich im Haushalt 2013/ 2014 sei "die vorhandene Struktur von elf Bürgerservicestellen zu überdenken", heißt es in der Verwaltungsvorlage. In Betracht käme die Schließung der Büros West, Nord, Süd, Linn, Oppum und Traar, wo die Nachfrage eher gering sei.
SPD-Bürgermeister Frank Meyer will an den Bürgerbüros festhalten: "Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen Face-to-Face-Angebote aufrechterhalten werden", sagte er. Stadtdirektorin Zielke relativierte die Verwaltungsvorlage: "Wir haben nur auf eine vorgeschlagene Maßnahme hingewiesen. Es gibt keinen konkreten Beschluss, dass wir die Bürgerbüros schließen."
Die UWG zeigte sich gestern empört über den Verlauf der Debatte zu diesem Punkt im Ausschuss und warf dem Ausschussvorsitzenden Hans Butzen (SPD) vor, nicht verhindert zu haben, dass die Diskussion aus dem Ruder gelaufen sei. Die Diskussion sei "durch Zwischenrufe und Meinungskundgebungen" immer wieder gestört worden und zu einer allgemeinen Haushaltsdebatte ausgeufert — mit Vorwürfen über die angebliche Rechtswidrigkeit des von CDU, FDP und UWG verabschiedeten Haushaltsbeschlusses. "Dies wurde vom Vorsitzenden nicht unterbunden", beklagte die UWG.
