Krefeld Vermeulen trägt Haushaltsbeschlüsse mit
Krefeld · CDU-Fraktion und der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Vermeulen wollen sich in Sachen Gewerbesteuererhöhung nicht auseinanderdividieren lassen und treten dem Einruck entgegen, Vermeulen sei seiner eigenen Fraktion in den Rücken gefallen, weil er sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen hatte. Hintergrund: In der SPD regt sich Unmut darüber, dass Vermeulen die Steuererhöhung auf mehreren Veranstaltungen kritisiert hatte. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer hatte Vermeulen daraufhin Unglaubwürdigkeit vorgeworfen: Vermeulen hätte ja über seine Fraktion Einfluss auf die Haushaltsverhandlungen nehmen können, wenn er die Steuererhöhung so falsch finde. Die SPD beklagt, es sei verabredet gewesen, dass sich keiner aus der Haushaltskoalition einen schlanken Fuß macht, sondern die Beschlüsse in allen Punkten vertritt. Dies aber hat Vermeulen aus Sicht der SPD nicht getan und damit "die vertrauensvollen Gespräche zum Haushalt" belastet - so formulierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Benedikt Winzen.
Reuters und Vermeulen wiesen dies zurück. "Jetzt beginnt der Wahlkampf", sagte Reuters auf Anfrage zu den Vorwürfen. Vermeulen sei in der Tat bei der Haushaltsklausur der CDU dabeigewesen. "Er hat wie viele in der CDU Bedenken gegen die Gewerbesteuererhöhung. Er hat aber akzeptiert, dass nach langwierigen Verhandlungen in dieser Konstellation ein solcher Kompromiss gefunden werden musste", sagte Reuters. Vermeulen bekräftigte das: "Dass die CDU einen Haushaltskompromiss gefunden hat, ist zu begrüßen. Krefeld braucht einen Haushalt, um wirtschaften zu können. Ich habe aber immer gesagt, dass ich eine Gewerbesteuererhöhung nicht für den richtigen Weg halte, und dazu stehe ich auch. Ich werde mich bemühen, eine Politik zu machen, die keine Gewerbesteuererhöhung nötig macht."
