Rechtswidrige Abwassergebühr Politik wäscht Hände in Unschuld

Krefeld · Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Abwassergebühr bringt die Kommunen ins Schwitzen. Krefelder dürfen nun auf niedrigere Gebühren hoffen.

 Bei den Abwassergebühren haben viele Kommunen bisher doppelt abkassiert. Foto: Verband Wohneigentum NRW

Bei den Abwassergebühren haben viele Kommunen bisher doppelt abkassiert. Foto: Verband Wohneigentum NRW

Foto: Verband Wohneigentum NRW e.V.

Die Politik in Krefeld reagiert auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Rechtswidrigkeit von Kalkulationsmethoden für die Abwassergebühr. Die Richter machten mit ihrem Urteil jetzt zur Norm, was unter anderem der Bund der Steuerzahler und andere Interessenvertreter mehr schon lange fordern. Eine Senkung der so genannten kalkulatorischen Kosten, die rund die Hälfte der tatsächlich auf die Entwässerung von Schmutzwasser anfallenden Ausgaben ausmachen. Die Politik hatte es übrigens auch in der Vergangenheit stets selbst in der Hand, anders als von der Stadtverwaltung beziehungsweise dem Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) vorgeschlagenen Art und Weise zu verfahren und deren Entwurf für die Abwassergebührensatzung geändert zu verabschieden.