Krefeld "Unterausschuss" verplant 100 Millionen Euro für Schulen
Krefeld · Mehrheit im Schulausschuss spricht sich für einen Neubau der Mosaikschule am Standort Hofstraße aus.
Mit Mehrheit hat der Schulausschuss grünes Licht gegeben, zur Beschleunigung und Straffung der Beratungsprozesse beim Hauptausschuss einen "Unterausschuss Schule" einzurichten, der mit "umfassenden Entscheidungskompetenzen" ausgestattet wird. "Der Ausschuss soll im Sinne einer zügigen und effizienten Projektabwicklung und Fördermittelverwendung mit allumfassenden Entscheidungszuständigkeiten für Planung, Bau, Vergabe und Finanzmittelbereitstellung aller Fragen des Baus, der Unterhaltung und der Ausstattung von Schulen ausgestattet werden", fasste Barbara Behr, Vorsitzende des Schulausschusses, den Beschluss zusammen. Während CDU und SPD die Beschleunigung der Arbeit durch das neue Gremium begrüßten, votierte die FDP gegen dessen Einrichtung.
Zuvor hatte Schuldezernent Gregor Micus noch einmal leidenschaftlich für den Verwaltungsvorschlag geworben: "Ausdrückliches Ziel ist ein umfassender Mittelabruf aus den Förderprogrammen und deren vollständige Verwendung. Die Verwaltung plant, dass die Gelder so eingesetzt werden, dass von der Gesamtsumme am Ende kein Cent verloren geht." Rund 100 Millionen Euro sollen bis zum Ende des Jahres 2021 in die städtischen Schulen investiert werden. Ein Teil der Summe kommt aus verschiedenen (Landes-)Förderprogrammen wie "Gute Schule 2020", ein anderer aus dem Krefelder Stadthaushalt.
Skepsis herrscht bei der Stadtschulpflegschaft. "Uns treibt die Sorge um, dass durch die vorgesehene Umschichtung am Ende nicht alle Mittel den Schulen zur Verfügung stehen, sondern wieder im allgemeinen Haushalt verschwinden", so ein Sprecher. "Wir fragen uns, wie Transparenz sichergestellt wird? Wir könnten uns hier ein Portal vorstellen, auf dem veröffentlicht wird, was mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln passiert ist." Einen Dämpfer erhielten diese Pläne der Stadtschulpflegschaft von Dezernent Micus: "Es gibt einerseits das Wort der Verwaltung, dass dies so geschehen wird. Andererseits ist im städtischen Haushalt nachzulesen, wohin die Mittel geflossen sind."
Ob und wie Stadt und Politik die Finanzmittel an Schulen einsetzen wollen, kann die Stadtschulpflegschaft unter anderem am Beispiel der Mosaikschule überprüfen. Mit Mehrheit stimmten die Politiker im Schulausschuss einem Antrag der CDU zu, dass am Standort Hofstraße ein Neubau errichtet werden soll. Derzeit wird dort in Containern aus den 70er Jahren unterrichtet. Ob allerdings der Bauausschuss diesem Neubau ebenfalls zustimmen wird, bleibt abzuwarten.
