Krefeld: Unlesbare Umweltplaketten: Politik fordert bürgerfreundliche Lösung

Krefeld : Unlesbare Umweltplaketten: Politik fordert bürgerfreundliche Lösung

Die Praxis der Stadt Krefeld, Fahrzeughalter mit nicht lesbaren Umweltplaketten an der Windschutzscheibe ihrer Autos mit einem Knöllchen über 55 Euro beim Befahren der Umweltzone zu bestrafen, gerät immer mehr in die Kritik. Andere Kommunen und Landkreise handeln bei dem Thema deutlich kulanter.

Die Krefelder CDU forderte gestern Oberbürgermeister Gregor Kathstede als Chef der Verwaltung auf, "bürgerfreundlicher zu handeln" und die betroffenen Autofahrer zunächst "mündlich zu verwarnen" und eine Frist zu gewähren, um den Mangel zu beheben. Eine Forderung, die auch bei der FDP-Ratsfraktion unterstützt wird.

Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann widerspricht der Auffassung der Stadtverwaltung, dass die Rechtslage mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.9.2013 eindeutig sei. "Der Sachverhalt, der dem Gericht zur Entscheidung vorlag, war ein ganz anderer", sagt der Jurist und Ratsherr. Hamm habe über einen Fall geurteilt, bei dem das Kennzeichen auf der Umweltplakette nicht mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs übereinstimmte. Das sei etwas ganz anderes, als wenn die Beschriftung einer Plakette mit der Zeit verblasse. Die Stadt "zitiere unsauber", wenn sie glauben machen wolle, dass sie keinen Spielraum habe, um zu reagieren. "Die Stadt kann sich nicht auf diese OLG-Hamm-Entscheidung berufen", sagt Heitmann. Die FDP habe schon sehr früh gesagt, dass der Bürger keine Schuld am Verblassen der Beschriftung auf der Umweltplakette trage. Es sei ihm allenfalls vorzuwerfen, dass er sich nicht jeden Tag von der Lesbarkeit neu überzeuge.

Andere Kommunen handeln deutlich kulanter als die Stadt Krefeld - aus dem Geist heraus, dass für vergilbte Plaketten zunächst einmal der Plaketten-Geber verantwortlich ist. So wies ein Krefelder, der mittlerweile im sachsen-anhaltinischen Landkreis Börde lebt und die Debatte in seiner alten Heimat verfolgt, darauf hin, dass der Landkreis im Falle unleserlich gewordener Plaketten eben keine Bußgelder verhängt. Ein Sprecher des Landkreises bestätigte den Bericht. "In solchen Fällen werden die Plaketten bei uns problemlos ausgetauscht", sagte er und betonte: "Werden Plaketten unleserlich, ist dies möglicherweise auch auf unser Druckverfahren zurückzuführen. Weist der Fahrzeughalter diesen Sachverhalt so glaubhaft nach, lassen wir bei uns Kulanz walten." Die mit einem Stift beschriebenen Plaketten bleichten in der Regel nicht so schnell aus.

(RP)
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