Krefeld Trotz Nothaushalts: Stadtwerke dürfen Lekker kaufen

Krefeld · Düsseldorf hat entschieden, dass die Krefelder Stadtwerke ihre 51-prozentige Tochter komplett kaufen dürfen.

 Werbetafel von Lekker – bald komplett in Krefelder Hand.

Werbetafel von Lekker – bald komplett in Krefelder Hand.

Foto: Lekker

Nach wochenlanger Prüfung hat die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt entschieden, dass die Stadtwerke Krefeld die Lekker Strom GmbH komplett kaufen dürfen. Dies hat ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt — diese Behörde ist zuständig, weil die Lekker GmbH als Tochter der Enervie Gruppe Hagen ihren Sitz im Regierungsbezirk Arnsberg hat.

Die Entscheidung, wie die Bezirksregierung ein Millionengeschäft einer städtischen Tochter vor dem Hintergrund eines städtischen Nothaushaltes bewertet, war in Krefeld mit Spannung erwartet worden. Die Ausschüttung an den städtischen Haushalt könnte ohne den Kauf von Lekker höher ausfallen. Langfristig könnte der Kauf von Lekker jedoch auch für höhere Gewinne der Stadtwerke sorgen — der Kauf gilt aber in Branchenkreisen als risikoreich.

Im September 2013 hatten die Stadtwerke Krefeld (SWK) mitgeteilt, dass sie vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung der Enervie AG die restlichen 49 Prozent an der Lekker Strom GmbH abkaufen wollen. Die Krefelder Stadtwerke sind 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Krefeld. Zu prüfen war, ob Krefeld sich trotz des Nothaushalts den Kauf von Lekker leisten darf. Der Kauf muss laut Bezirksregierung gemäß Gemeindeordnung NRW "mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Krefeld vereinbar sein". Über den Kaufpreis haben beide Unternehmen Stillschweigen vereinbart. Das erste Angebot soll nach Informationen unserer Zeitung bei 2,5 Millionen Euro gelegen haben. Nachdem dieses Angebot der Stadtwerke öffentlich wurde, soll es andere Interessenten gegeben haben. Der Aufsichtsrat von Enervie hatte deshalb zuletzt das Thema vertagt. Fest steht, dass nachverhandelt werden musste.

Ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit: "Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in ihrer Stellungnahme signalisiert, dass sie keine finanzrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben hat." Geprüft würden jetzt noch die "gemeindewirtschaftlichen Voraussetzungen" durch die Bezirksregierung Arnsberg. Die Arnsberger Behörde ist generell für die gemeindewirtschaftsrechtliche Beurteilung des Erwerbs zuständig.

Die Stadtwerke selbst wollten sich vor dem kompletten Abschluss des Verfahrens noch nicht äußern.

(RP)
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