25-Millionen-Euro-Projekt in Krefeld Surfpark - FDP kritisiert Vorgehen des Oberbürgermeisters
Krefeld · Die Freien Demokraten bemängeln, dass sie nicht vor der Unterzeichnung des „Letters of Intent“ informiert worden sind.
Unabhängig von der Frage, ob in Krefeld für 25 Millionen Euro ein Surf- und Naturpark gebaut werden soll, gerät die Art und Weise, wie das Projekt vorbereitet wurde, zunehmend in die Kritik. Teile der Krefelder Politik verurteilen die Monate dauernden Verhandlungen hinter den Kulissen als einen Alleingang des Oberbürgermeisters Frank Meyer. „Der Einstieg in die Errichtung eines Wavegarden am Elfrather See kann aus unserer Sicht nur als suboptimal bezeichnet werden“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann am Mittwoch.
Die FDP-Fraktion sei erst im Nachgang einer Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder am vergangenen Montag von der Absichtserklärung zwischen dem Oberbürgermeister und der Elakari GmbH informiert worden. „Der so genannte Letter of Intent wurde Ende Dezember 2019 von Oberbürgermeister Frank Meyer und dem Managing Direktor der Elakari GmbH nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet. „Wir hätten es für besser gehalten, wenn der Oberbürgermeister im Vorfeld einer solchen Absichtserklärung die Fraktionen unterrichtet hätte“ ,sagte Heitmann.
Die FDP-Fraktion verweise in diesem Zusammenhang auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung. Laut Paragraf 55 I, S. 1 sei der Oberbürgermeister verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. „Die Tagesordnungen der Ratssitzungen sähen jeweils auch einen Bericht des Oberbürgermeisters vor. Es handele sich um eine Bringschuld des Oberbürgermeisters und nicht um eine Holschuld des Rates, kommentierte Jurist Heitmann die Vorschrift.
Für „suboptimal“ halte die FDP-Fraktion auch die Nichtunterrichtung der betroffenen Bezirksvertretungen. Das Ortsrecht sehe vor, dass diese zu einleitenden Beschlüssen für Bebauungspläne gehört werden müssten. „Wenn eine Stunde vor dem Planungsausschuss am 30. Januar, in dem der Beschluss gefasst werden soll, einen Bebauungsplan einzuleiten, erst die Bezirksvertreter die Möglichkeit haben, sich mit der Angelegenheit zu befassen, halten wir dies nicht für ausreichend angemessen“, betonte Heitmann.
Die FDP-Fraktion weise darauf hin, dass größere Projekte, wie es ein „Wavegarden“-Surf- und Freizeitpark am Elfrather Weg sei, regelmäßig vor allem Fragen der Verkehrserschließung mit sich brächten. Wenn tatsächlich der Wunsch bestehe, die Bürger der Stadt Krefeld „mitzunehmen“, sei ein „transparentes Verfahren“ geboten. Hierzu böten insbesondere die Bezirksvertretungen mit ihren Einwohnerfragestunden die Möglichkeit. Dafür genüge eine Stunde aber nicht, findet der Fraktionsvorsitzende.
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt sprechen sich deshalb dafür aus, den Bürgern im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, das heißt in einer öffentlichen Versammlung, die Möglichkeit zur Information und Stellungnahme zu geben.
