Krefeld Streit zwischen Personalrat und FDP um Einsparungen
Krefeld · Mit einem Offenen Brief hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Krefeld auf den Vorschlag der FDP reagiert, im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut beim städtischen Personal zu sparen. Als "maßlos" kritisierte die Gesamtpersonalratsvorsitzende Birgit Traxler die Forderung der Liberalen.
Der Stellenabbau müsse sozialverträglich erfolgen. Entlassungen aus arbeitsrechtlichen Gründen dürften nur "absolute Ausnahme" sein. Personal, das auf wegfallenden Stellen sitzt, müsse anderweitig eingesetzt werden. Heitmann schlägt auch vor, ähnlich wie in der freien Wirtschaft bei der Deutschen Telekom oder Banken angewandt, eine eigene Stele mit dem "Personal-Überhangmanagement" zu beauftragen. Heitmann kritisiert, dass die vorliegenden Planungen der Krefelder Stadtverwaltung das Thema "Personaleinsparung" zu wenig aufgriffen.
In 2015 geht die Verwaltung von einer Reduzierung der Personalkosten von 280.000 Euro aus, dies steigert sich bis 2018 auf 1,7 Millionen Euro Einsparungen. Die Mittel, mit denen die Stadt dies erreichen will, sind eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre sowie die Besetzung von Stellen durch Auszubildende und "überplanmäßige Kräfte". Somit spreche die Stadtspitze ihrer Kernverwaltung eine "Bestandsgarantie" aus, kritisiert Heitmann.
Birgit Traxler kritisierte, das Haushaltsdefizit-Problem würde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. "Seit rund 20 Jahren betreibt die Verwaltung im Rahmen von Haushaltskonsolidierung Stellenabbau und hat in dieser Zeit rund 600 Stellen abgebaut."
Sie verweist auf Oberbürgermeister Kathstede, der bereits 2013/2014 darauf hingewiesen hatte, dass die Belastungsgrenze bei den Beschäftigten überschritten sei. Die Darstellung der FDP, dass Mitarbeiter bei der Stadt auf Stellen sitzen, auf denen sie nicht wirklich beschäftigt sind, weist Traxler scharf zurück. Die FDP solle klar benennen, auf welche Dienstleistungen die Stadt künftig verzichten soll.
