Krefeld Streit um Stadtwerke-Millionen
Krefeld · Krefelds Kämmerer will, dass die Stadtwerke mehr als die bisherigen 50 Prozent Gewinn an die Stadt ausschütten. Zusätzliche 4,4 Millionen Euro sollen es 2011 werden. Im Aufsichtsrat hat es es deshalb jetzt heftig gekracht.
In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Krefeld ist es ungewohnt laut zugegangen. Gleich zweimal musste die Sitzung am Morgen nach Informationen unserer Zeitung unterbrochen werden. Ein Aufsichtsratsmitglied sagte gestern nach der Sitzung: "Wir haben uns noch nie so gestritten wie bei diesem Thema."
Kernfrage: Wie hoch soll der Anteil sein, den die Stadtwerke Krefeld (SWK) von ihrem Bilanzgewinn 2011 in die Stadtkasse geben? Zwar stimmten alle Aufsichtsratsmitglieder am Ende für den Plan der Kämmerei, eine um 4,4 Millionen Euro höhere Gewinnausschüttung in 2011. Ob das Geld jedoch wirklich fließt, ist offen: Ein Gipfeltreffen des SWK-Vorstandes mit Stadtkämmerer Ulrich Cyprian und den Fraktionen soll für Klarheit sorgen.
Hintergrund: Bisher galt die Regel, dass 50 Prozent des Gewinns der 100-prozentigen kommunalen Tochter SWK in den städtischen Haushalt fließen. CDU, UWG und Grüne hatten allerdings im Doppelhaushalt für 2010/2011 beschlossen, dass der SWK-Zuschuss für 2011 um 4,4 Millionen Euro steigt. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel sagte gestern: "Der Rat hat das so verabschiedet, dann sollen sich die SWK auch daran halten."
"Sollten uns an Beschluss halten"
Gegenwind gab es im Aufsichtsrat von SPD, FDP und den die Arbeitnehmervertretern, die mit dem Vorstand die Mehrheit haben. Aufsichtsratschef Ulrich Hahnen (SPD) sagte unserer Zeitung: "Wir haben 1998 im Aufsichtsrat die Gewinnregelung 50:50 beschlossen. Je mehr dieses Gewinns wir den Stadtwerken nehmen, desto weniger können die SWK investieren." Er befürchtet eine Schwächung der städtischen Tochter.
Rolf Rundmund, Aufsichtsratsmitglied der Grünen, entgegnete: "Angesichts des großen Gewinnes, den die SWK gemacht haben, halte ich es für vertretbar, dass 4,4 Millionen mehr in den städtischen Haushalt fließen." Der Streit hat eine politische Note: Würden die 4,4 Millionen der Stadtwerke nicht fließen, könnte der schwarz-grüne Haushalt platzen. Rundmund: "Ich sehe nicht, wo wir jetzt noch sparen können. Dann kann es nur noch über Massenentlassungen gehen, und das will keiner." Für das Bilanzjahr 2010 gehen 25,8 Millionen Euro in den Haushalt, wie SWK-Vorstand Carsten Liedtke gestern bei der Bilanzpressekonferenz mitteilte.
Nach Informationen unserer Zeitung soll es beim Spitzentreffen von Kämmerer, SWK und Politik darum gehen, wie man die Zahlung von 4,4 Millionen Euro umgehen könnte, da für diese Steuern gezahlt werden müssten. Im Gespräch sind Kreativlösungen: Etwa, dass die SWK statt der Millionen-Zahlung den städtischen Fuhrpark warten oder sich am Ausbau der Straßenbeleuchtung beteiligen. Es sind sogar noch kreativere Buchungstricks möglich. So könnten die SWK der Stadt alternativ einfach bestimmte Vermögensposten abkaufen.
Aufsichtsratschef Ulrich Hahnen: "Es geht darum, eine im Hinblick auf Steuern optimale Lösung zu finden." Im Vorgriff auf das Treffen in wenigen Tagen sagte Hahnen: "Der Kämmerer wird mit dem Modell zufrieden sein, allerdings ohne dass wir vom bewährten 50:50-Modell Abschied nehmen."