Krefeld Streit um Schmiergeldvorwürfe
Krefeld · CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel kritisiert eine "Begünstigung" von Bauinvestoren in Bockum durch die Stadtverwaltung sowie SPD, Grüne und UWG. SPD-Fraktionschef Hahnen will jetzt Strafanzeige stellen.
Im März hat der Krefelder Rat den Verkauf eines städtischen Grundstücks östlich der Schönwasserstraße an eine Eigentümergemeinschaft mit zehn Familien beschlossen. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel glaubt, dass dieses Grundstück exakt 105 650 Euro unter Wert verkauft wurde. Das Grundstück habe eigentlich einen Wert von 239 500 Euro gehabt, verkauft wurde es nach Vorschlag der Verwaltung und Zustimmung durch SPD, Grüne und UWG für 133 850 Euro.
Am Freitag schrieb Fabel deshalb überraschend einen Brandbrief unter der Überschrift "Ist Geld geflossen? Gibt es Parteispenden?" Weiter heißt es in der Mail: "Diese nicht nachvollziehbare Begünstigung von Bauinvestoren durch SPD, Grüne, UWG und Verwaltung schreit nach Ermittlungen. Es ist Untreue zulasten der Stadt Krefeld." Telefonisch war Fabel gestern nach Absendung um 15.17 Uhr nicht erreichbar.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen reagierte erbost auf diese Vorwürfe: "Ich werde am Montag Strafanzeige gegen Herrn Fabel stellen", sagte Hahnen gestern auf Anfrage. Alle Beschlüsse zum Verkauf des Grundstücks seien nach ausführlicher Erläuterung durch die Verwaltung geschehen. Gutachter hätten den Wert festgelegt. Die von Fabel nahegelegte Variante, dass es eine Parteispende gegeben haben könnte, weist Hahnen (er duzt sich seit Jahren mit Fabel) ebenso zurück wie den Vorwurf einer Untreuehandlung zulasten der Stadt Krefeld. Auch Grünen-Chefin Stefani Mälzer wehrte sich gestern gegen Fabels Attacke: "Er wirft mit Dreck, er hat eine Grenze überschritten."
Auch der städtische Baudezernent Linne wehrte sich gegen Fabels Attacke, von der er kurz vor der Fahrt in den Urlaub über die Presse erfuhr. "Es ist alles ausführlich im Rat dargelegt worden", erklärte Linne. Er wolle die Vorwürfe jetzt durch seine Mitarbeiter prüfen lassen — alle Verfahren und Beschlüsse würden kontrolliert.
Konkret geht es um die Entwicklung des Bockumer Grundstücks im rechtskräftigen Bebauungsplan 704 östlich Schönwasserstraße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Schreberstraße — diese Eigentümern und der Stadt gehörende Fläche soll als sogenannte Innenbebauung gestaltet werden. Auf Teilen des städtischen Grundstücks sollte eine Privatstraße verlaufen. Die Stadt setzte unter anderem deshalb, weil sie eine Straße und kein Bauland verkaufte, geringere Werte für ihre Grundstücke an, zu denen sie dann auch verkaufte.
Ulrich Hahnen sagte: "Die Stadt hat uns damals anschaulich erläutert, dass es sich nicht um 100-prozentiges Bauland handelte, sondern nur zum Teil." Wilfrid Fabel argumentiert jetzt, die Fläche sei schon erschlossen gewesen, die Planungsverwaltung hätte die Grundstücksinteressen der Stadt Krefeld wahren müssen. Er hatte gefordert, ein sogenanntes "Umlageverfahren" mit Politik und Experten durchzuführen. Linne räumte gestern ein: "Man hätte auch andere Wege gehen können."
Hinter dem politischen Streit steckt auch die Diskussion um die von SPD und Grünen geforderte Innenverdichtung; die CDU hatte zuletzt auf die Ausweisung von Baugebieten wie in Hüls-Südwest gesetzt.
