Krefeld Streit um Parkgebühren an Schulen und Sportanlagen
Krefeld · Lehrer und Sportler könnten in Krefeld künftig für das Parken vor Schulen und Sportanlagen zur Kasse gebeten werden. CDU und Grüne wollen in Krefeld die Benutzung von Parkplätzen an Schulen und Sportanlagen gebührenpflichtig machen.
Die Grünen rechnen dabei mit Mehreinnahmen in Höhe von 75 000 Euro in 2013, 150 000 Euro in 2014. Die CDU geht noch weiter: Die "Optimierung" der Parkraumbewirtschaftung an Schulen und Sportstätten sowie das Aufstellen neuer Parkautomaten sollen insgesamt 500 000 Euro pro Jahr bringen. Die Anträge fanden im Bauausschuss eine Mehrheit. 1800 Stellplätze sind im Stadtgebiet betroffen.
Unsere Zeitung hatte über Pläne der Stadtverwaltung, eine Parkgebühr für Lehrerparkplätze in Krefeld einzuführen, exklusiv berichtet. Gegenwärtig rechne die Stadt in ihrem Haushaltsplan für 2013/2014 noch nicht mit diesen Einnahmen, betonte das städtische Presseamt gestern auf Anfrage.
Erwogen wird aber offenbar eine Anhebung von Müll- und Friedhofsgebühren, die Einführung der Winterdienstgebühr, die Schließung von Bürgerbüros, eine Anhebung der Vergnügungssteuer und der Verkauf von Wohnstätte-Aktien. Gebremst werden soll das Lampen-Erneuerungsprogramm: Vier Millionen Euro sollen so jährlich weniger investiert werden.
Die SPD kritisierte gestern den Plan, Parkplätze an Schulen und Sportstätten gebührenpflichtig zu machen: "Wir sehen nur immense Kosten und keinen Nutzen. So macht das keinen Sinn", sagte Ratsherr Hans Butzen. Er hält es finanzpolitisch für nicht vertretbar, an allen Parkplätzen Schranken oder Parkscheinautomaten aufzustellen. "Sollen jetzt wirklich Mütter und Väter bestraft werden, die ihre Kinder zum Sport bringen, oder wollen wir die vielen Freizeitsportler zur Kasse bitten, die ihrem Hobby nachgehen", fragt Butzen. Er befürchtet, dass die kostenpflichtigen Parkplätze nicht angenommen werden und in den Stadtteilen Parksuchverkehre entstehen.
