Krefeld Streit um Kämmererwahl
Krefeld steht in einer schweren Finanzkrise ohne Kämmerer da – Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer mahnt nun, dass es sich die Stadt sich nicht leisten kann, erst zum März 2011 den neuen Mann, für den es eine breite politische Mehrheit im Rat gibt, ins Rathaus zu holen: "Wir wären im März ein Jahr ohne Kämmerer. Die Zeit haben wir nicht", sagte Mälzer unserer Zeitung.
Krefeld steht in einer schweren Finanzkrise ohne Kämmerer da — Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer mahnt nun, dass es sich die Stadt sich nicht leisten kann, erst zum März 2011 den neuen Mann, für den es eine breite politische Mehrheit im Rat gibt, ins Rathaus zu holen: "Wir wären im März ein Jahr ohne Kämmerer. Die Zeit haben wir nicht", sagte Mälzer unserer Zeitung.
Hintergrund: Die sicher geglaubte Wahl des Dormagener Kämmerers Ulrich Cyprian zum neuen Kämmerer von Krefeld hatte die SPD mit juristischen Bedenken gestoppt. Begründung: Die Ratsmitglieder seien nicht ausreichend über das Bewerberfeld informiert worden.
Die SPD beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2002. Oberbürgermeister Kathstede will nun allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit eröffnen, sich auf Wunsch anonymisiert über die Bewerber zu informieren. Kathstede schätzt, dass sich dadurch der Amtsantritt von Cyprian in Krefeld von Januar auf März verschiebt. Mälzer dazu: "Wir brauchen doch nicht fünf Monate, um eine rechtlich sicheres Procedere auf die Beine zu stellen."
Bei der Entscheidung aus dem Jahr 2002 hatte in einer Kommune eine Findungskommission aus den Fraktionsvorsitzenden dem Rat einen einzigen Kandidaten präsentiert. "Eine Möglichkeit zur Information über das übrige Bewerberfeld bestand für die Ratsmitglieder nicht", heißt es in dem Urteil kategorisch. Hier beginnt der Streit in Krefeld: Hatten die Ratsmitglieder eine "Möglichkeit zur Information" über die Fraktionsvorsitzenden, die auch in Krefeld die Bewerbungen zunächst gesichtet haben?
Die SPD sagt, obwohl ihr Fraktionschef Ulrich Hahnen in der Findungskommission saß: Nein. Grünen-Fraktionschefin Mälzer hingegen bejaht diese Frage für ihre Fraktion: "Natürlich hat jedes Ratsmitglied ein Recht darauf zu wissen, worüber es entscheidet. Ich habe es immer als meine Aufgabe angesehen, meine Fraktionskollegen über die Vorgänge in der Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Gerade bei Personalfragen braucht man Fingerspitzengefühl, denn es geht immer auch um den Personenschutz der Bewerber. Wenn das in Krefeld in Frage steht, bekommen wir keine qualifizierten Berwerber mehr." Mälzer unterstrich ihre Kritik an der SPD: "Die SPD hat der Stadt einen Bärendienst erwiesen."
