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Krefeld: Straßenstrich: Rat stimmt der neuen Lösung zu

Krefeld : Straßenstrich: Rat stimmt der neuen Lösung zu

Stadt und Politik sehen das Verbot von 6 bis 22 Uhr nur als "Kompromiss". Die Entwicklung soll beobachtet werden.

Der Rat hat dem von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Teilverbot des Krefelder Straßenstrichs zugestimmt. Im Bereich Neue Ritterstraße ist somit von 6 bis 22 Uhr Straßenprostitution verboten. Oberbürgermeister Gregor Kathstede hatte diese Lösung dem Rat im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung präsentiert.

Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian sagte auf Anfrage: "Es hat ein großes Einvernehmen im Rat gegeben. Wir werten das als Teilerfolg." Für Cyprian ist das nur ein erster Schritt - nach sechs Monaten werde man bewerten, ob das Teilverbot Erfolg hat. Der Ordnungsausschuss hatte gefordert, den Sperrbezirk komplett auf den Bereich Neue Ritterstraße und umliegende Straßen zu erweitern.

Die Fraktionen reagierten unterschiedlich. FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann sagte: "Besser als gar nichts und vor allem besser als das bisherige Nein der Bezirksregierung." Er begrüße es auch, dass das Gelände der Skateranlage und des Kinderspielplatzes unter einen besonderen Schutz gestellt werden, da der Jugendschutz Priorität haben muss. Er hätte es aber auch begrüßt, wenn es zu einer besonderen Regelung in Bezug auf das ansässige Fitness-Studio Miss Sporty gekommen wäre, "da uns immer wieder von Belästigungen dort trainierender Frauen beim Verlassen des Gebäudes berichtet wird."

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SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen nannte das Teilverbot einen "Kompromiss". Die SPD hoffe, dass jetzt die die negativen Begleiterscheinungen von Straßenprostitution abnehmen. Er werde als Sprecher im Ordnungsausschuss darauf achten, ob diese zeitliche Begrenzung Erfolge zeigt und ob die Stadt mit ihrem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei dieses Verbot auch konsequent ahndet. "Jetzt muss es darum gehen, dass wir als Rechtsstaat alle uns zur Verfügung stehenden Mittel entschlossen einsetzen, um dem Straßenstrich zu begegnen."

CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld plädiert dafür, die Auswirkungen des Verbots zunächst abzuwarten - und gegebenenfalls erneut Kontakt zur Bezirksregierung aufzunehmen.

Barbara Behr, Ratfrau der Grünen, argumentiert: "Wir halten ein Verbot zwischen 6 und 22 Uhr für angemessen; eine Ausdehnung bis 24 Uhr wiederum käme einem grundsätzlichen Verbot gleich und würde die Gefahr einer nicht gewünschten räumlichen Verlagerung des Straßenstrichs bergen." Die AfD/UWG-Fraktion kritisiert, dass die Kommunen nicht selbst über Sperrbezirke bestimmten dürfen. Die Zuständigkeit der Bezirksregierung schmälere die kommunale Eigenverantwortlichkeit.

(sep)