Krefeld Steuerzahler-Bund rügt Bypass-Beschlüsse
Krefeld · Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert in seinem neuen Mitgliedermagazin "Die NRW-Nachrichten" die Schließung und geplante Öffnung des Bockumer Bypasses, der umstrittenen Rechtsabbiegespur am Bockumer Platz.
Unfallkreuzung Bockumer Platz
Als einen "ganz platten Fall" bezeichnet ihn Andrea Defeld vom Bund der Steuerzahler, die den Artikel unter der Überschrift "Geld in Narrenhänden" in dem Magazin verfasste. Sie wolle den Fall für das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler einreichen. "Die Chance, dass der Fall dort aufgenommen wird, ist groß." Für die Schließung investierte die Stadt 12 650 Euro, eine neue Öffnung würde 30 000 Euro kosten.
Unterdessen fordert die FDP, den Bockumer Bypass schnell wieder zu öffnen. Die Grünen-Fraktion hatte zwar bei der Bezirksregierung angefragt, ob die Wieder-Öffnung des Bypasses einen Rechtsverstoß darstelle. Doch Regierungspräsident Jürgen Büssow sieht darin keinen Rechtsverstoß, wie sein Büro gestern der RP mitteilte.
FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann sagt: "Wir halten den höchst tendenziösen Umgang der Verwaltung mit Ratsbeschlüssen für skandalös und erwägen nun bei einem weiteren Nichthandeln der Verwaltung eine Unterlassungsbeschwerde beim Regierungspräsidenten. Wenn der Planungsdezernent Thomas Visser meint, er könne sich hinter dem Vergaberecht verschanzen, hat er sich geirrt."
Die RP fragte auch bei der Stadt an, die will jetzt aber erst auf den Rat warten.
