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Stahlkonzern Outokumpu in Krefeld: Drei Arbeitnehmer fechten Wahl der Aufsichtsräte an, von Norbert Stirken

Arbeitsgericht : Outokumpu: Drei Arbeitnehmer fechten Wahl der Aufsichtsräte an

Das Arbeitsgericht Krefeld beschäftigt sich diesen Monat an zwei Terminen mit den Aufsichtsratswahlen bei Outokumpu. Unter anderem sollen zu wenig Frauen in den Gremien sein.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Belegschaft und auch mit dem Arbeitgeber Outokumpu selbst gehen in die nächste Runde. Nachdem eine Neuwahl des Betriebsrates im Stahlkonzern vor dem Arbeitsgericht Krefeld erstritten wurde – die Streitigkeit über die Wirksamkeit der Wahl ist jetzt beim Landesarbeitsgericht anhängig – nehmen drei Beschäftigte die Wahlen für die Aufsichtsräte der Outokumpu Nirosta GmbH und der Outokumpu Stainless Holding GmbH aufs Korn. Zwei Termine für Güteverhandlungen beim Arbeitsgericht Krefeld sind angesetzt.

Die durchgeführten Wahlen seien nach Auffassung der Antragsteller fehlerhaft und die Ergebnisse deshalb unwirksam, schreibt der Rechtsbeistand der drei Beschwerdeführer. Im einzelnen werfen die Juristen dem Wahlvorstand Uwe Steudte aus der Personaldirektion von Outokumpu in Krefeld eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen vor. Breiten Raum nehmen dabei drei Sachverhalte ein: die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen beziehungsweise selbst gesetzten Frauenquote, fehlende mehrsprachige Wahlinformationen und ein Farbenchaos bei den Briefwahlen.

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Die Beschwerdeführer rechnen vor, dass in den beiden Aufsichtsräten zu wenig Frauen sitzen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die gesetzliche Quote von 30 Prozent oder das selbst gesteckte Ziel von 19 Prozent zugrunde gelegt werde. Hinzu komme eine weitere Besonderheit. Die Arbeitnehmerseite habe eine Gewerkschaftssekretärin der IG Metall als Kandidatin aufgestellt, deren Arbeitsverhältnis ruht, weil sie sich in Elternzeit befindet. Und das bereits vor der Wahlausschreibung. „Wir glauben, dass eine Kandidatur deshalb gar nicht zulässig war“, erklärte ein Antragsteller.

Er und seine Mitstreiter beanstanden außerdem, dass die Wahlunterlage ausschließlich in deutscher Sprache veröffentlicht worden seien, obwohl mehr als 30 Nationalitäten am Standort vertreten seien. Die Wahlen fanden zeitgleich auch an den übrigen deutschen Standorten wie Dillenburg, Dahlerbrück und Sachsenheim statt. Offizielle Firmensprache im Konzern ist Englisch. Arbeitsanweisungen würden aus diesem Grund in mindestens zehn verschiedenen Sprachen erteilt. Ähnlich verhalte es sich mit Sicherheitsanweisungen. Die Brandschutzordnung zum Beispiel hänge in 14 verschiedenen Sprachen aus.

Eine ordnungsgemäße Briefwahl ist laut Schriftsatz der Anwälte kaum möglich gewesen. Die Unterlagen für beide Wahlen mussten an ein und dieselbe Adresse geschickt werden, ohne dass die Unterlagen entsprechende gekennzeichnet gewesen wären. Farbigkeit sollte die richtige Zuordnung erleichtern. Laut beigefügter Bedienungsanleitung sollten die Stimmzettel in die gleichfarbigen Briefumschläge gesteckt werden. Problem. Es soll gar keine gleichfarbigen Umschläge gegeben haben. „Bei den sechs farbigen Stimmzetteln passten die Farben der Briefumschläge und Stimmzettel nicht zueinander“, heißt es in der zehnseitigen Begründung, warum die Wahl unwirksam sein soll. „Es waren insgesamt 14 Farben vertreten, ohne konsequente und Verwechslungen ausschließende genau Kennzeichnungen.“ Eine hohe Zahl ungültiger Stimmen – knapp elf Prozent – machten die Antragsteller an dem Farbwirrwarr bei den Briefwahlunterlagen fest.

Andere Kritikpunkte sind vermeintlich ungünstige Wahlzeiten, die vielen eine Teilnahme kaum oder nicht ermöglicht hätten, und die Verletzung des Grundsatzes der geheimen Wahl. Die Zusammenhänge sind kompliziert. Demnach orientierten sich die Wahlzeiten an den Schichtwechseln im Werk. Dabei wurden die Zeitfenster angeblich sehr klein, oder es wurden zeitaufwändige Fußmärsche zu weiter entfernten Wahllokalen nötig. Die geringe Wahlbeteiligung in Krefeld sei ein Indiz für diese Kritik. Statt rund 74 Prozent wie bei den Betriebsratswahlen habe die Quote diesmal bei etwa 50 Prozent am Standort Krefeld gelegen.

Erneut bemängelten die Beschwerdeführer das Fehlen geeigneter Plomben für die Versiegelung der Wahlurnen. Die verwendeten seien in jedem Baumarkt erhältlich, sagten sie. Die streitenden Parteien treffen sich nun zunächst zu einem Gütetermin.