Krefeld Städtebund befürchtet: Krefeld vor drastischen Steuererhöhungen
Krefeld · Bislang kaum beachtet: Nicht nur die Gewerbesteuer-Einnahmen sind in Krefeld eingebrochen – auch die Kosten explodieren. Der Städtebund glaubt: Krefeld braucht Hilfe zum Etat-Ausgleich.
Haushalt 2013/14: Boykott und Demo bei Ratssitzung
Bislang kaum beachtet: Nicht nur die Gewerbesteuer-Einnahmen sind in Krefeld eingebrochen — auch die Kosten explodieren. Der Städtebund glaubt: Krefeld braucht Hilfe zum Etat-Ausgleich.
Der Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass Krefeld ohne Hilfe von Land und Bund nur um den Preis drastischer Steuererhöhungen seinen Haushalt saniert bekommt — wenn überhaupt. Hintergrund: Neben dem Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt — was bislang öffentlich kaum beachtet wird — auch erhebliche Kostensteigerungen zu verkraften.
So sind die jährlichen Ausgaben Krefelds von 2009 bis 2013 von 628 Millionen Euro auf 714 Millionen Euro um 86 Millionen Euro (13,7 Prozent) angeschwollen. Hauptursachen: Steigerung bei den Personalkosten und bei sozialen Aufwendungen. "Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendbereich, die durch Gesetze auf Landes- und Bundesebene beschlossen werden, muss die Stadt zu einem großen Prozentsatz selbst bezahlen", sagt dazu Martin Mayer, Leiter Zentrale Finanzsteuerung der Stadt Krefeld.
Wollte Krefeld diese Kostensteigerung durch Einsparungen ausgleichen, müsste die Stadt, um wenigstens 80 Millionen knapp zu erreichen, die gesamte Kultur (9,7 Mio. Euro), das Theater (12,3 Mio. Euro), alle Ausgaben für Bäder und Sport (8,8 Mio. Euro), Schulen (30,8 Mio. Euro) sowie für die Pflege der Grünflächen (15,7 Mio. Euro) streichen.
Schuld an der Finanzmisere ist mithin wesentlich nicht Krefeld selbst. Andreas Wohland, Finanzreferent beim Städte- und Gemeindebund NRW: "Die Steigerungsraten bei den Sozialaufwendungen sind vor allem für die Kommunen in NRW ein großes Problem. Das ist in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern nicht so gravierend." Das seien noch Auswirkungen des Strukturwandels, der in NRW zu bewältigen sei.
Insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gebe es erhebliche Steigerungsraten. Krefeld finanziere die Eingliederungshilfe über die Landschaftsverbandsumlage mit, so Wohland. Der Städte- und Gemeindebund fordere daher schon lange, dass die Kommunen mit der Finanzierung der Eingliederungshilfe nicht alleingelassen werden. "Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", betont Wohland. Der Bund habe darauf reagiert und den Kommunen im Koalitionsvertrag fünf Milliarden Euro Entlastung zugesagt; das wären für NRW ein bis 1,2 Milliarden Euro. Leider sei nicht festgelegt, wann das Geld fließen solle.
Weiterer Kostentreiber sind Hilfen zur Erziehung — Krefeld hat für 2013 zuletzt acht Millionen Euro nachbewilligen, also mehr ausgeben müssen als veranschlagt. Wohland dazu: "Hilfen zur Erziehung sind schlecht kalkulierbar. Ein Heimplatz ist wahnsinnig teuer; landesweit steigen die Zahlen auch in diesem Bereich."
Er sagt voraus, dass Kommunen wie Krefeld letztlich die Realsteuern erhöhen müssten, "zum Teil drastisch". So hätten Städte im Kreis Recklinghausen, die Geld aus dem Stärkungspakt des Landes bekommen, die Grundsteuer B (die Immobilienbesitzer und Mieter trifft) auf einen Hebesatz von mehr als 800 Punkten angehoben — normal seien 420 bis 450 Punkte. Wohland: "Wir fordern daher: Die Kommunen müssen bei den großen Aufwandsblöcken im Sozialbereich entlastet werden. Aus eigener Kraft können sie diese Kosten nicht mehr stemmen." Nach Jahren der Sparhaushalte sei zudem ohnehin nicht mehr viel an freiwilligen Leistungen zu streichen.
