Mietverträge Stadtverwaltung liefert der FDP Antworten im Fall Ertürk
Krefeld · Die Freien Demokraten begrüßen, dass alle Mietverträge zu den Wohnungen des SPD-Ratsherren von der Stadtverwaltung aufgelöst werden.
Die Stadt hat den politisch einstimmigen Auftrag, das Kapitel „Anmietung von Wohnungen aus dem Eigentum des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk“ zu beenden: Nach eigenen Angaben arbeitet sie daran. Ertürk hat mittel- und unmittelbar Wohnungen an der Inrather Straße, der Hubertusstraße, dem Hager Weg und der Heideckstraße an die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet. Bei Vertragsverhältnissen zwischen Kommune und Mandatsträgern hätte der Stadtrat zustimmen müssen. Das ist nicht erfolgt, weil weder Stadtverwaltung noch Ratsherr dieses Vertragsverhältnis ordnungsgemäß gemeldet hatten.
In der Folge gab es drei Berichte des Rechnungsprüfungsamts, in denen Besonderheiten und Unregelmäßigkeiten in den Mietverhältnissen genau beschrieben waren. Nachfragen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann in der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Juli blieben zunächst unbeantwortet.
In einer nicht-öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag holte die Verwaltung das nach. Eine Mehrheit habe beschlossen, die Antworten öffentlich zu machen, erklärte Rechtsanwalt und Ratsherr Heitmann gestern. Demnach bestreite die Verwaltung, zwecks Anmietung von Wohnungen an den Ratsherrn herangetreten zu sein: „Eine offensive Akquise fand nicht statt", vielmehr habe sich Ertürk bei der Verwaltung wegen der Unterbringung von Asylbegehrenden gemeldet, so der Liberale.
Ebenso bestreite die Verwaltung, dass Ertürk ihren Vorschlägen zur Gestaltung der Mietverträge gefolgt sei: "Herr Ertürk hat die Mietverträge für die Heideckstraße 146 vorgelegt." Schließlich bestätige die Verwaltung, dass bezüglich von der Firma VIA Real Estate angemietete Wohnungen „alle Schadensmeldungen über Herrn Ertürk gemeldet und abgewickelt wurden". Der SPD-Ratsherr war Eigentümer der Immobilien, aber deren Vermietung erfolgte über die VIA Real Estate, deren Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin die Lebensgefährtin Ertürks ist.
„Mit den Antworten der Verwaltung ist klargestellt, wer im Falle der Heideckstraße 146 an sie herangetreten und die Mietverträge gestaltet hat beziehungsweise für die Meldung und Abwicklung von Schäden im Falle der VIA Real Estate handelte, obwohl er gar nicht der Vermieter war. Es ist gut, dass alle diese Mietverträge jetzt aufgehoben sein sollen", erklärte die FDP-Fraktion am Mittwoch schriftlich.
