Krefeld Stadthaus-Debatte spitzt sich zu: Politik nimmt Neubau ins Visier
Krefeld · CDU und SPD haben Alternativen zur Sanierung des Stadthauses ins Gespräch gebracht: Neubau eines Rathauses auf dem Willy-Brandt-Platz oder auf dem Theaterplatz.
Streit gab es naturgemäß um die Rolle von Oberbürgermeister Frank Meyer - ansonsten aber haben CDU und SPD gestern in bemerkenswerter Übereinstimmung ein Fanal zum Thema Sanierung des Stadthauses gesetzt: Beide Fraktionen haben als Alternative zur Sanierung des denkmalgeschützten Baus von Egon Eiermann einen Neubau ins Visier genommen und fordern von der Verwaltung dazu belastbare Zahlen. Die den Haushalt tragenden Fraktionen ziehen damit die Konsequenz aus den Planungs- und Finanzierungsrisiken, die mit dem Projekt Stadthaus verbunden sind.
Im Ton harsch ist die Erklärung der CDU. Hintergrund ist Unmut in der Fraktion über die Informationspolitik der Verwaltung. Tenor: Man habe monatelang gehört, alles sei auf dem Weg, bis dann plötzlich die Gegensätze mit der Oberen Denkmalbehörde beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) und die Pleite bei der Marktumfrage unter potenziellen Unternehmen für die Sanierung publik wurden. Die CDU-Spitze ist der Überzeugung: Wenn Planungsdezernent Martin Linne bei den monatelangen Gesprächen früher die Politik eingeschaltet hätte, wäre man früher mit dem Denkmalschutz übereingekommen. Das Kalkül: Hätten die LVR-Denkmalschützer die Entschlossenheit der Politik gespürt, die Sanierung zur Not abzublasen, hätten sie womöglich längst eingelenkt.
Nun also spitzt sich die Debatte zu. Die CDU-Ratsfraktion stellt Bedingungen, setzt Fristen. "Die CDU lehnt eine Sanierung des Stadthauses unter den jetzt bekanntgewordenen neuen Rahmenbedingungen ab", erklärt dazu Jürgen Wettingfeld, planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Eine "Sanierung zu jedem Preis" sei gegenüber den Krefelder Bürgern nicht vertretbar.
Die Christdemokraten stellen fünf Forderungen, die sie für die nächste Sitzung des Bausausschusses als Antrag formulieren. Erstens soll die Verwaltung eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen und dabei drei Optionen durchrechnen: den Erhalt des "Status quo" mit dezentraler Verteilung der Dienststellen, die Sanierung des Stadthauses oder den Neubau eines Stadthauses auf dem Willy-Brandt-Platz. "Die Vorlage ist bis zum 2. Juli vorzulegen", heißt es scharf. Zweitens soll die Verwaltung sicherstellen, dass alle Verwaltungs- und Beauftragungsschritte bis zum 31. Dezember abgeschlossen werden können. Zum Dritten wird der Oberbürgermeister aufgefordert, bis zum Beginn der Sommerferien alle Gespräche zu initiieren und zu leiten, um eine einvernehmliche Lösung in denkmalrechtlichen Fragen zu erreichen. Viertens soll die Verwaltung die planungsrechtlichen Schritte für einen Neubau auf dem Theaterplatz oder am Willy-Brandt-Platz unternehmen. Und fünftens soll die Verwaltung bis zum Beginn der Sommerferien eine Vorlage erstellen, "wie ein zeitgemäßer Neubau unter architektonischen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen" realisiert werden kann.
Die SPD ist etwas zurückhaltender im Ton und nimmt Oberbürgermeister Meyer (SPD) gegen den Vorwurf der CDU in Schutz, nicht genug getan zu haben. Für die Reaktion der CDU-Fraktion, die den Oberbürgermeister aufforderte, das Projekt zur Chefsache zu erklären, habe er wenig Verständnis, erklärte SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. "Wenn man mit diesem Hinweis den Gebäudezustand nach Jahrzehnten völliger Vernachlässigung nun dem Oberbürgermeister anlasten will, so geht dies weit am Ziel vorbei." In der Sache zeigt auch die SPD Härte. Zwar sei die Sanierung des Stadthauses in öffentlich-privater Partnerschaft weiterhin der sinnvollste Weg, erklärte Winzen, doch sei "der Weg der Sanierung für die SPD-Fraktion nicht in Stein gemeißelt." Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung müsse Gültigkeit haben; man behalte sich vor, bei veränderten Rahmenbedingungen auch anders zu entscheiden. Zudem fordern die Sozialdemokraten die alternative Planung eines Neubaus auf dem Willy-Brandt-Platz für den Fall, dass kein Einvernehmen mit der Oberen Denkmalbehörde herzustellen sei. Ziel sei es, keinen weiteren Zeitverzug hinnehmen zu müssen und die Variante Neubau ernsthaft in Betracht ziehen zu können. Winzen kündigte dazu einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Bauausschusses an.
Hintergrund: Der finanzielle Rahmen für die Sanierung des Stadthauses hat sich von ursprünglich höchstens 70 Millionen Euro auf mehr als 80 Millionen Euro (als Maximalwert) ausgeweitet. Zudem hat eine Markterkundung bei Firmen, die für eine Sanierung in Frage kommen, ergeben, dass kein Unternehmen bereit war, das Risiko der Sanierung auf sich zu nehmen. Als Risikofaktoren wurden die Restaurierung von mehr als 40 Original-Fenstern und einigen hundert Türen sowie der Erhalt von Fassaden-Elementen genannt. Davon war die Verwaltung überrascht. Planungsdezernent Linne hat angekündigt, die Ausschreibung entsprechend anzupassen. Der Denkmalschutz beim LVR will das aber nach Lage der Dinge nicht mittragen.
