Haushaltsberatungen stehen an Stadtfinanzen: CDU warnt vor Rückkehr in Nothaushalt
Krefeld · Schönrechnerei bei den Stadtfinanzen ist mit der CDU nicht zu machen. Das erklärte Fraktionschef Philibert Reuters am Donnerstag im Rathaus. Die Stadt stünde bei einer Rezession der Wirtschaft mit einem Bein schnell wieder im Nothaushalt, warnte er.
Für die CDU ist eine Grenze erreicht: Sie wehrt sich gegen die Darstellung, sie sei das Stimmvieh für die Pläne der Sozialdemokraten. „Wir sind eine eigene gestalterische Kraft, ohne die sich in Krefeld nicht viel bewegt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters gestern im Rathaus. Der Ratsherr nutzte die Gelegenheit, die SPD in ihre Schranken zu weisen. Die Genossen gefielen sich zuletzt immer mehr in der Rolle des alleinigen Heilsbringers für die Stadt. das sei mitnichten so, meint die CDU. Schließlich dürfe man durchaus fragen, was sich unter Oberbürgermeister Frank Meyer überhaupt als neu und erfolgsbringend für die Stadt entwickelt habe. Seinen Ankündigungen von blühenden neuen Zeiten für die altehrwürdige Samt- und Seidenstadt sei nicht viel gefolgt. Eine Stadt im Aufbruch sei nicht erkennbar, sagte Reuters.
Er und seine Fraktionskollegen lehnte es ab, die Mindereinnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen auf dem Papier durch eine geplante Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer auszugleichen. „Das ist unehrlich und unseriös“, sagte Reuters. Die Krefelder Wirtschaft sei in einem hohen Maße exportabhängig. Eine länger andauernde Rezession würde die Kommune bei den Gewerbesteuereinnahmen erheblich zurückwerfen. Krefeld könnte zeitversetzt wieder in den Nothaushalt zurückfallen.
Um die Mindereinnahme von 32 Millionen Euro auszugleichen, müsste die Politik andere Wege beschreiten. Wie das gehen soll, deutete Reuters gestern an, ohne den Etatberatungen in der Fraktion und mit den anderen Parteien vorgreifen zu sollen. Mit dem Wegfall des Soli-Zuschlags (Fonds Deutsche Einheit) entfielen jährlich schon einmal Ausgaben von rund acht Millionen Euro. Ferner beinhalte der städtische Haushalt regelmäßig mehr Projekte und Ausgaben, als sich im Kalenderjahr realisieren ließen. Bei realistischer Betrachtung der Kapazitäten seien regelmäßig rund zwölf Millionen Euro weniger für Ausgaben zu kalkulieren. Schlussendlich bleibe es der Politik bei ernsthafter Finanzpolitik nicht erspart, die konsumtiven Ausgaben Punkt für Punkt in ihrer Notwendigkeit und Höhe zu überprüfen.
Den Sanierungsstau und die Jahre der Finanznot seien nicht CDU-gemacht. Reuters erinnerte an gestiegene Kosten nach der Brandkatastrophe am Düsseldorf Flughafen, in deren Folge die verbesserten Brandschutzbestimmungen zu enormen Mehrkosten geführt hätten. Für die Aufnahme und Betreuung der ins Land geflüchteten Menschen seien die Kommunen nur unzureichend finanziell unterstützt worden, und darüber hinaus habe es im Zuge der Weltwirtschaft- und Bankenkrise in allen vergleichbaren Städten ein Gewerbesteuereinnahmenproblem gegeben. „Die Krefelder Schwierigkeiten waren seinerzeit in weiten Teilen nicht hausgemacht“, sagte Reuters.
Für das marode Badezentrum Bockum bringen die Christdemokraten eine weitere Idee ins Spiel. Neben dem denkmalgeschützten Bestand könnte für rund sieben Millionen Euro ein neues klassisches Sportbad mit 50-Meter-becken entstehen. Die neue Technik würde auch das alte Badezentrum mitversorgen.
Zum Thema Veranstaltungshalle favorisieren die Christdemokraten eine citynahe Lösung. Dabei haben sie neben dem Standort Theaterplatz auch den Dr.-Isidor-Hirschfelder-Platz als Standorte im Visier. Das Kesselhaus an der Girmesgath sei damit aber nicht aus dem Rennen. Letztlich gehe es darum, ein „Best-Angebot zu ermitteln“.
Bei der Sanierung der Grotenburg bleibt die CDU bei ihrer Zusage, das Stadion für die dritte Fußballliga als Spielstätte für den KFC Uerdingen herzurichten. 10,5 Millionen Euro stünden bereit. Allerdings lehnt die CDU weitergehende einseitige Zugeständnisse der Stadt ab. Stattdessen nimmt sie den Breitensport ins Visier. „Wir können uns eine Ausweitung der Förderung vorstellen“, sagte Reuters im Hinblick auf die vielen engagierten Sportvereine im Stadtgebiet.
Zusätzliches Leben in die City soll neben einer Veranstaltungshalle auch ein neues zentrales Verwaltungsgebäude auf dem Theaterplatz bringen. Eine Planung unter Einbeziehung von alter Volksbank und altem Wohnstätte-Sitz müsse forciert werden. Das Vorhaben könne durchaus als PPP-Projekt realisiert werden. PPP heißt Public Private Partnership und bedeutet, dass ein privater Investor in Vorleistung geht und die Kommune das Objekt über Jahrzehnte quasi im Mietkauf als Eigentum erwirbt.
Mit der Festlegung auf einen Verwaltungsstandort Theaterplatz bekräftigt die CDU noch einmal ihre Absicht, sich vom Stadthaus zu trennen. Eine Sanierung würde 110 Millionen Euro kosten, sagte Reuters. Zu viel für die CDU. Private Kaufinteressenten seien mit der Stadt im Gespräch, um den Egon-Eiermann-Bau zu erwerben und zu sanieren.
Aufs Tempo drücken will die CDU auch bei der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets in Fischeln entlang der A 44 – notfalls auch ohne die Beteiligung der Stadt Meerbusch
