Krefeld Stadt will Vergnügungssteuer für Spielhallen erhöhen
Krefeld · Krefelds neuer Kämmerer Cyprian will im Jahr 2012 ohne neue Gebühren- oder Steuererhöhungen auskommen. Ausnahme: die Vergnügungssteuer. Cyprian ist optimistisch, dass die Stadt 2014 den Haushaltsausgleich schafft.
Krefelder Haushalt 2012 - die Zahlen
In seinem ersten Haushaltsentwurf für die Stadt Krefeld hat Kämmerer Ulrich Cyprian sich optimistisch gezeigt, dass Krefeld ohne Blessuren, ohne "Kaputtsparen" und ohne eine neue Liste der Schmerzen für die Bürger mit Gebühren oder Steuererhöhungen das Ziel erreicht, bis 2014 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Zugleich mahnte Cyprian gestern in einer Sondersitzung des Rates zur Einbringung des Haushalts für 2012 gegenüber den Politikern "strengste Haushaltsdisziplin" an. Möglicher Konfliktpunkt: Die Stadt lehnt den Vorschlag der Grünen ab, den Bezirksvertretungen pauschal je Bezirk 25 000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Cyprian will es wie in den vergangenen Jahren zuvor bei 5120 Euro belassen.
Der einzige Vorschlag für eine Steuererhöhung betrifft vor allem Spielhallen: Der Kämmerer schlägt vor, die Vergnügungssteuer von zwölf auf 15 Prozent zu erhöhen und insbesondere die Besteuerung der Erträge aus gewaltverherrlichenden Spielen drastisch anzuheben. Cyprian hofft, dass die Stadt damit im Jahr 2012 200.000 Euro mehr einnehmen kann - sowie abschreckend zu wirken und neue Spielhallengründungen zu verhindern.
Im Haushalt der Stadt Krefeld hat sich im Jahr 2009 ein Loch von mehr als 73 Millionen Euro aufgetan (bei rund 650 Millionen Euro an laufenden Ausgaben). Die Stadt geht in 2012 von Ausgaben in Höhe von 657 Millionen Euro aus - und einem Defizit von 28,7 Millionen Euro. Laut Haushaltssicherungskonzept soll der Haushalt bis 2014 wieder ausgeglichen sein.
Cyprians Zuversicht, das zu schaffen, speist sich zum einen aus Sparanstrengungen der Stadt mit Einsparungen und Gebührenanhebungen (wir berichteten mehrfach), zum anderen aus neuen, bislang unvorhergesehen Einnahmen. Hauptposten: Der Bund will den Städten Kosten für die Grundsicherung im Alter erstatten - Krefeld bekommt demnach bis 2015 rund 60 Millionen Euro zusätzlich. Noch nicht in den Haushalt eingerechnet sind zudem die zu erwartenden höheren Gewerbesteuereinnahmen. Cyprian musste im Haushaltsplan auch Rückschläge verkraften: Die geplante Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr hat die Verbandsversammlung der Sparkasse abgelehnt; nicht erfüllt haben sich auch die Hoffnungen, aus dem Bereich Gebäudemanagement pro Jahr zehn Millionen Euro einzusparen - für 2012 hat Cyprian erst einmal 5,5 Millionen Euro an Einsparungen angesetzt und quasi den Staffelstab an den neuen Beigeordneten Martin Linne weitergereicht, der diesen Bereich leitet und nun zuständig dafür ist, den Betrag aufzubringen. Ob das gelingt, ist nicht sicher - einsparen könnte die Stadt etwa durch die Schließung überflüssig gewordener Schulgebäude. Ob das in 2012 rund 5,5 Millionen, in 2013 bereits 7,5 und in 2014 dann 10,2 Millionen Euro einbringt, ist unabsehbar.
Mit Blick auf solche Risiken mahnte Cyprian, dass geplante Haushaltsüberschüsse, die die Stadt ab 2015 zu erwirtschaften hofft, "lediglich notwendige Risikopuffer" darstellten. Cyprian appellierte an den Rat, Haushaltsdisziplin zu wahren und auch den Bürgern gegenüber für die bereits beschlossenen Härten zu werben. Ein Zeichen für diese Disziplin wäre es für ihn gewesen, wenn der Rat die Gelder für die Bezirksvertretungen bei 5120 Euro pro Bezirk belassen und damit den Grünen-Vorschlag einer Erhöhung auf 25 000 Euro abgelehnt hätte. Dazu kam es gestern nicht - das Thema wurde in die Ausschüsse vertagt und soll nun am 2. Februar bei der Verabschiedung des Haushaltes mitentschieden werden.
Unterm Strich stehe Krefeld gut da, betonte der Kämmerer: Man dürfe nicht vergessen, "was wir uns trotz Haushaltssicherung leisten. Oder um es mit den Worten Schopenhauers zu sagen: ,Wir denken selten daran, was wir haben, aber immer daran, was uns fehlt.?"
