Krefeld: Stadt soll gegen Land klagen

Krefeld: Stadt soll gegen Land klagen

Der Rat hat ohne Gegenstimme beschlossen, die vom Bau einer 380 000 Volt Freileitung Betroffenen bei einer Klage zu unterstützen. Beklagte wäre das Land NRW, das bestätigte gestern die Bezirksregierung.

Der Rat der Stadt Krefeld stärkt seinen Bürgern vor allem in Tackheide ganz demonstrativ den Rücken. Ohne Gegenstimme votierten die Kommunalpolitiker dafür, gegen den Bau einer 380 000-Volt-Freileitung durch Krefelds Westen notfalls vor Gericht zu ziehen, um den Wunsch der Anwohner der Trasse juristisch zu unterstützen, dass die Leitung als Erdkabel verlegt wird. Bei solch einem Vorhaben führt die Bezirksregierung ein Planfeststellungsverfahren durch, in dem alle Betroffenen mit ihren Bedenken und Anregungen zu Wort kommen können. Nach einer Abwägung fasst die Behörde dann einen Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtsgrundlage für den Bau der Höchstspannungsleitungen der Firma Amprion bildet.

Um gegen den Planfeststellungssbeschluss juristisch vorzugehen, bedarf es großer Sachkenntnis, und es stellt darüber hinaus auch eine finanzielle Belastung dar. In der Politik herrschte Einigkeit, die Bürger in Tackheide mit diesen Problemen nicht alleine lassen zu wollen. Wie die Bezirksregierung gestern bestätigte, sei die Beklagte nämlich nicht Amprion, sondern das Land Nordrhein-Westfalen, und dort sitzen Fachleute, die sich ausschließlich mit solchen Thematiken befassen.

Jürgen Wettingfeld (CDU) schimpfte über "die so genannten Experten", die sich über die "angeblich zusätzlichen Kosten" für eine Verlegung der Leitungen in die Erde stritten. "Hahnenkämpfe" für die eigene Eitelkeit würden auf dem Rücken der betroffenen Bürger ausgetragen. Es gebe eine Studie vom Juni 2011, so Wettingfeld, die zu dem Ergebnis komme, dass es zwischen den Varianten Freileitungen und Erdkabel keine nennenswerten Kostenunterschiede gebe.

Der Bürgerverein Tackheide hat bereits Spendengelder gesammelt, um für die Vorbereitung einer Klage die nötige Rechtsberatung zu bekommen. Dies teilte der Vorsitzende des Bürgervereins, Werner Lennackers, unlängst mit. Ein Sprecher des Stromnetzbetreibers Amprion räumt solchen Vorhaben ebenso wie politischen Forderungen nach dem Bau eines Erdkabels statt einer Freilandleitung keine Chancen ein: Das Unternehmen bekräftigte seine Auffassung, dass das Energieleitungsausbaugesetz nur die Genehmigung von Freileitungen vorsehe. "Wir sagen es immer wieder, aber keiner will es hören", sagte ein Amprion-Sprecher auf Anfrage.

Die Auseinandersetzung darüber wird nach dem Beschluss des Krefelder Rates nun gewiss vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ausgetragen. Und der nächste Streitfall steht gewissermaßen schon vor der Tür. Bei der abgelehnten 380-KV-Leitung handelt es sich um eine Verbindung von Wesel nach Koblenz für Drehstrom. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist in Kürze zu rechnen. Das Verfahren über eine weitere 380-KV-Leitung für Gleichstrom - der so genannten Stromautobahn von der Nordsee nach Badem Württemberg - hat hingegen gerade erst begonnen. Einwände zum Netzentwicklungsplan können noch bis zum 10. Juli (www.netzentwicklungsplan.de) abgegeben werden.

Der genaue Trassenverlauf steht allerdings noch gar nicht fest. Der Bundesbedarfsplan soll vom Bundestag bis Ende des Jahres als Gesetz verabschiedet werden.

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