Krefeld Stadt soll eigene Bodenvorratspolitik betreiben
Krefeld · Die Verwaltung soll ein Konzept zum strategischen Flächenmanagement betreiben. Gewinne sollen der Allgemeinheit zugute kommen. Doch es gibt auch Risiken.
Die gute alte Dreifelderwirtschaft aus dem Mittelalter hat längst eine moderne, wesentlich lukrativere Entsprechung gefunden: Aus Ackerland wird Bauerwartungs- und schließlich Bauland. Von der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen profitieren in der Regel die privaten Eigentümer. In Nachbarstädten wie Willich und Meerbusch haben Politik und Verwaltung längst erkannt, dass sich mit einer kommunalen Bodenvorratspolitik Einnahmen in größerem Umfang erzielen und Haushalte konsolidieren lassen.
Nun hat der Krefelder Rat beschlossen, die Verwaltung mit der "Erarbeitung eines Konzepts zum strategischen Flächenmanagement für Wohn -und Gewerbegrundstücke" zu beauftragen. Ziel sei es, die Planungsgewinne im Wesentlichen der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Nach Deutung der Sozialdemokraten waren es bislang einige wenige Bauherrn, die sich als Nutznießer kommunaler Planung bereicherten.
Der Politik müsste es allerdings klar sein, dass eine Bodenvorratspolitik nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken birgt und darüber hinaus erst in Zeiträumen von Jahrzehnten wirksam werden kann. Der gerade erst verabschiedete Flächennutzungsplan weist verbindlich die Möglichkeiten aus, zukünftig Wohngebiete zu entwickeln — nämlich Hüls- und Fischeln-Südwest sowie am Fischelner Bruch und auf dem früheren Kasernengelände Forstwald. Das wissen auch die Eigentümer der Areale.
Eine Bodenvorratspolitik sieht vor, dass die Kommune zum Beispiel landwirtschaftliche Flächen unter strategischen Gesichtspunkten erwirbt, um dort langfristig Stadtentwicklung zu betreiben und die Grundstücke planungsrechtlich zu Bau- oder Gewerbeflächen aufwertet. Den Profit im Verkauf macht die Stadt dann selbst.
Die Wohngebiete Wekeln in Willich sind auf diese Art und Weise entstanden. Auch Meerbusch hat seinen Haushalt immer wieder durch den Verkauf städtischer Bauflächen wie die am Strümper Busch ausgeglichen gestalten können. Allerdings mussten die Meerbuscher auch einen Millionen teuren Flopp in ihrer Bodenvorratspolitik hinnehmen.
Auf grüner Wiese sollte zwischen Strümp und Osterath ein komplett neuer Stadtteil Meerbusch-Mitte für 8000 bis 12000 Einwohner entstehen. Die Ackerflächen wurden statt zu Preisen von fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter zu rund 30 Euro eingekauft. Bei erwarteten Verkaufspreisen von 300 bis 350 Euro nicht zuviel. Doch die Verantwortlichen hatten die Rechnung ohne ihre Bürger gemacht. Ein förmliches Bürgerbegehren stoppte das Vorhaben, einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Und so saß die Stadt Meerbusch auf ihren Flächen und zahlte Jahr für Jahr Millionensummen an Zinsen aus dem Erwerb der Ackerflächen.
Die CDU in Krefeld war bislang stets gegen das SPD-Vorhaben, große Erschließungsprojekte ausschließlich kommunal zu vermarkten. Jetzt hat der Rat anders entschieden. Die SPD dazu: "Dieser Beschluss ist gut für die Finanzen der Stadt und für die Menschen, die in Krefeld leben". Uli Hahnen lobt seinen Parteikollegen Bernd Scheelen, der bei dem Thema über Jahre konsequent am Ball geblieben sei und sich bei der Stadt Willich sachkundig gemacht habe.
