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Serie Kommunalwahlen: Stadt muss Strukturwandel beschleunigen

Serie Kommunalwahlen : Stadt muss Strukturwandel beschleunigen

In der Wirtschaftspolitik unterscheiden sich die Parteien bei der Diagnose kaum, bei der Therapie für die Stadt Krefeld sehr wohl: Die einen setzen auf die starke Stadt, die anderen auf Impulse für die Privatwirtschaft?

Sind sich die politischen Parteien in der Ursachenforschung für aktuelle Schwierigkeiten auf dem Wirtschaftssektor in Krefeld noch einig und herrscht bei der Wichtigkeit über einige Großprojekte Übereinstimmung, so stecken im Detail doch grundsätzliche andere Auffassung hinter den angebotenen Lösungswegen.

Krefeld leide an den Folgen des Strukturwandels, der bis heute nicht bewältigt sei. Während die einen die positiven Entwicklungen hin zum Logistik- und Dienstleistungsstandort loben, kritisieren die anderen, dass die Fortschritte nicht weit genug gediehen seien.

Die CDU setzt im Wesentlichen auf die Initiative der Menschen, eine faire und offene Partnerschaft zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft sowie die so genannten harten und weichen Standortfaktoren. Ganz oben in der Prioritätenliste steht eine stabile Steuer- und Gebührenpolitik, die Unternehmen verlässliche Bedingungen garantiert. Neben einer Ansiedlungsförderung in Kombination mit einer Fortentwicklung der Gewerbegebiete will sich die CDU auch intensiv um den Bestand kümmern. Wichtig sei, das Potenzial des Krefelder Hafens zu nutzen und ihn so durch Infrastruktur zu ertüchtigen, dass dort weitere Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen können. Zum Umfang zählt auch die Realisierung des Trans-Terminal Krefeld (TTK) in Linn, wo Binnenschifffahrt, Gütertransporte und Lkw-Verkehr an einem Knoten zusammentreffen und sich ergänzen.

Was Rheinhafen und TTK angeht, sind die Sozialdemokraten mit der CDU im Wesentlichen einer Meinung. Ansonsten wünschen die Sozialdemokraten mehr Steuerung und Regulierung: Eine zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft soll Synergien und Kosten sparen und Motor einer wirtschaftsfreundlichen Ansiedlungs- und Bestandspolitik werden. Eine Servicestelle innerhalb der Stadtverwaltung soll gleichsam als Lotse durchs Dickicht der Bürokratie führen, die es grundsätzlich abzubauen gilt. Den Nutzen und die Chancen der Hochschule Niederrhein sollten besser genutzt werden, und auch der Ausbau gemeinsamer Gewerbeflächen mit den Nachbarstädten erkannt und verwirklicht werden. Die SPD betont die Rolle der Großindustrie für das Wohl der Stadt Krefeld und seiner Bürger. Eine leistungsfähige Industrie habe entscheidenden Einfluss auf eine insgesamt positive Entwicklung in Krefeld. Politik und Verwaltung sollten daher die Bedürfnisse der Industrie bei den städtischen Planungen entscheidend berücksichtigen und potenzielle Konflikte mit den Anwohner berücksichtigen.

Die FDP sieht in der hohen Arbeitslosenquote einen Missstand, den es durch berufliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zu beseitigen gilt. Insgesamt sollte Krefeld mittelstandsfreundlicher und -orientierter werden. Für dieses Ziel sollte sich die Stadtverwaltung zertifizieren lassen (One-Stop-Agency). Auch strukturell fordert die FDP Verbesserungen: Die Übertragung gewerblicher Immobilien der Kommune in eine Grundstücksgesellschaft wäre nach Meinung der Freien Demokraten ein Fortschritt. Mittelfristig fehlten in Krefeld Gewerbeflächen.

Die Grünen vermissen in Krefeld eine Entwicklung in den Zukunftsbranchen und wollen das ändern. Unterm Strich sei ein Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen, den es aufzuhalten und umzuwandeln gilt. Die Stadt hinke im Vergleich zu den umliegenden Kommunen hinterher. Vor allem die Energiewende von unten soll gefördert werden. Davon würden lokale Erzeuger und das lokale Handwerk profitieren. Die Stadtwerke Krefeld können in diesem Prozess eine Schlüsselrolle übernehmen. Aufbauend auf der Initiative der Bundesregierung Energieeffiziente Stadt sollte aus den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden gelernt und ein ressourcenschonendes Krefeld gestaltet werden. Die Möglichkeiten der Hochschule Niederrhein nutzen und eine Gründerszene etablieren, sind weitere Ziele.

Die Entwicklung des Hafens steht auch bei der UWG ganz oben auf der Agenda. Wenn möglich, wollen sie die Gewerbesteuer als einen aktiven Ansiedlungsreiz in naher Zukunft sogar senken. Krefeld benötig ein ausbalanciertes Gleichgewicht zwischen gesundem Mittelstand und Großindustrie. Die UWG kritisiert, dass die Stadt Mittelständler nach Willich und Tönisvorst vertrieben und stattdessen auf die Großindustrie gesetzt habe. Die sei jedoch in starkem Maße exportabhängig und konjunkturanfällig. Die Stadtverwaltung müsse umdenken und ansiedlungswilligen Unternehmen einen Scout zur Seite stellen, um zeitsparend den Weg durch die Behörden zu finden. Zudem seien Brachflächen aufzubereiten und dem Mittelstand anzubieten.

Klassenkämpferisch wird die Auffassung der Linken: Sie lehnen jedwede Form von Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP oder PPP) ab. Darüber hinaus wollen sie alle städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke und Wohnstätte rekommunalisieren. Kapitalismus und Globalisierung sind als die Ursachen für Arbeitslosigkeit und Verarmungstendenzen in Krefeld benannt. Der Wettbewerb der Kommunen durch geringere Gewerbesteuer befördert nach Meinung der Linken genau diesen Prozess. Die Linken fordern deshalb in der Region abgestimmte Gewerbesteuerhebesätze.

(RP)