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Stadt Krefeld weist Vorwürfe zu Straßenbaubeiträgen harsch zurück

Disput über Fördermittel : Stadt weist Vorwürfe zu Straßenbaubeiträgen harsch zurück

Der Vorwurf, die Verwaltung habe es versäumt, Fördermittel für Sanierungen im Bereich des Hansa-Centrums abzurufen, sei „falsch“; die Stadt beantrage natürlich Fördermittel.

Ungewohnt harsch hat die Stadt in einer Anfrage reagiert, in der es um angebliche Versäumnisse der Verwaltung beim Thema Straßenbaubeiträgen für Anlieger ging. Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund hatte über seinen Geschäftsführer Michael Heß den Vorwurf erhoben, die Stadt habe es für die straßenbauliche Maßnahme Neusser Straße / Gladbacher Straße / Hansastraße versäumt, Fördermittel zur Senkung der Beiträge für die Bürger zu beantragen. „Die Behauptung ist falsch“, heißt es und: „Die Verwaltung möchte vorschlagen, dass sich Herr Heß als Vertreter eines Interessenverbandes zunächst sachkundig macht, bevor er eine solche Kritik äußert.“

Hinter der Auseinandersetzung zwischen dem Lobbyisten und der Verwaltung steckt am Ende auch eine gute Nachricht für Anlieger, die von Straßenbaubeiträgen betroffen sind: Die Stadt sagt in ihrer Antwort auf Heß zu, solche Fördermittel natürlich abzurufen: „Die in der Stadt Krefeld aktuell zur Abrechnung anstehenden straßenbaulichen Maßnahmen sind vor 2018 beschlossen worden und somit nicht förderfähig. Aus diesem Grunde kann von der Stadt für 2020 und 2021 kein Antrag auf Zuwendung gestellt werden. Selbstverständlich wird die Stadt bei Abrechnungen förderfähiger Maßnahmen in den kommenden Jahren Anträge auf Förderung unverzüglich stellen.“  Bescheide würden erst versandt, wenn Förderbescheide vorlägen.

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Die Voraussetzungen dafür sind für die Maßnahmen im Bereich Hansa-Centrum laut Stadt nicht gegeben. Zur Vorgeschichte: Die Maßnahmen seien von der Bezirksvertretung Mitte und dem Bauausschuss 2015 beschlossen und im Januar 2018 fertiggestellt worden. „Damit sind die Voraussetzungen der vom NRW-Bauministerium erlassenen Förderrichtlinie nicht erfüllt“, so die Stadt. Demnach gewähre das Land Zuweisungen an Kommunen zur Reduzierung  der Beiträge für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 vom zuständigen politischen Gremium der Kommune beschlossen wurden.

Den Vorwurf, sie tue zu wenig, lässt die Stadt auch aus einem weiteren Grund nicht auf sich sitzen:  Sie hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, für den Bereich  Hansa-Centrum doch noch Fördermittel zu holen. Grund: Beim Ausbau erfolgten geringfügige Änderungen, die  eine nachträgliche Änderung des beschlossenen Bauprogramms in 2020 zur Folge hatten. „Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese nachträgliche Änderung nicht die Voraussetzungen für eine Förderung der Beiträge erfüllt, will die Verwaltung einen Förderantrag stellen.“ Ein solcher Antrag könne erst gestellt werden, wenn der umlagefähige Aufwand ermittelt, aber noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden sei. „Im Klartext: Der Antrag kann gestellt werden, wenn die Beiträge durch die Verwaltung ermittelt, aber noch keine Bescheide versandt wurden. Für den Bereich Neusser Straße / Gladbacher Straße / Hansastraße sei dies erst seit dem Ratsbeschluss vom 6. Mai möglich. Ein Förderantrag konnte demnach bisher nicht gestellt werden – von Versäumnis kann  aus Sicht der Stadt keine Rede sein.