Stadt Krefeld verzichtet auf Millionen fürs denkmalgeschützte Stadthaus

Krefeld : Stadt verzichtet auf Millionen fürs Stadthaus

Die Stadt hat einen Millionenzuschuss für die Sanierung des Stadthauses bewilligt bekommen. Den hätte sie auch auf einen privaten Bauherrn übertragen lassen können. Das hat sie nicht getan und auf den Zuschuss von rund zwei Millionen Euro verzichtet. Von der Möglichkeit hatte die Stadt keine Kenntnis.

Das Stadthaus ist ein imposanter Beleg einer wichtigen Krefelder Industrieepoche und bedeutendes Zeugnis der Architekturmoderne. Es ist ein Beispiel für das Erbe, das zu erhalten sich Oberbürgermeister Frank Meier auf die Fahnen geschrieben hat. Bis vor zwei Jahren sah alles danach aus, als ob die Kommune den Erhalt des Denkmals stemmen könnte. Die hiesigen Anstrengungen fanden sogar in der Bundeshauptstadt Berlin Beachtung. Der frühere Verwaltungssitz der Vereinigten Seidenwebereien AG (Verseidag) aus der Urheberschaft des berühmten Planers Egon Eiermann fand Aufnahme in das „Nationale Projekt des Städtebaus 2017“. Für die beabsichtigte Sanierung des Komplexes, der Anfang der 1980-er Jahre von der Stadt erworben worden war, bewilligte das Bauministerium eine Förderung von fast zwei Millionen Euro. Das Geld wurde in dieser Höhe nie abgerufen, obwohl die Zeichen damals noch gut standen. Gutachter hatten bescheinigt, dass eine Sanierung günstiger käme als ein Neubau.

Heute stehen die Zeichen auf Verkauf des Objekts. Doch was ist mit den zwei Millionen Euro? Kann die Stadt Krefeld diese Summe auf einen Investor übertragen, der sich laut Denkmalschutzgesetz gleichermaßen um die Belange des Denkmalschutzes kümmern müsste, wie zuvor die Denkmalbehörde von der Stadt Krefeld forderte. Eine Förderzusage über zwei Millionen Euro für Denkmalangelegenheiten wären sicherlich ein Verkaufsargument.

Fördermittel des Bundes dürften entsprechend der Bundeshaushaltsordnung nur bedarfsgerecht und anteilig zu den eingesetzten Eigenmitteln ausgezahlt werden. Von den am im Dezember 2017 bewilligten 1.907.855,57 Euro Bundesmitteln seien an die Stadt Krefeld für Gutachten und ingenieurtechnische Beratungsleitungen zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens 6.022,24 Euro ausgezahlt worden, informierte Daniil Kushnerovich, Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, auf Anfrage unserer Redaktion. Da die Mittel zweckentsprechend verwendet worden seien, müssten sie nicht zurückgezahlt werden.

An eine Übertragung der zwei Millionen Euro an einen möglichen Käufer hat die Stadtverwaltung offenbar nicht gedacht. Die Stadt Krefeld habe zu keinem Zeitpunkt eine Anpassung des Förderbescheids hinsichtlich der Übertragung des Stadthauses an einen Dritten beantragt. Eine Weiterleitung der Fördermittel an private Dritte wäre gemäß Projektaufruf grundsätzlich möglich gewesen, wenn die Mitfinanzierung der Kommune und eine angemessene Beteiligung des Privaten sichergestellt gewesen wäre, berichtete der Ministeriumssprecher.

Stattdessen hat die Krefelder Verwaltung bereits offiziell auf den Millionenzuschuss verzichtet. „Die Zuwendung an die Stadt Krefeld wurde auf Antrag der Stadt am 25. März dieses Jahres durch die Bewilligungsbehörde widerrufen, so dass seitdem keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen“, erklärte der Ministeriumssprecher.

Mit dem Verkauf des Stadthauses an einen privaten Investor verändert sich die Situation auch für die Berliner Behörde grundlegend. Den Förderbetrag von knapp zwei Millionen Euro zu übertragen, hätte einige Anstrengungen gekostet. „Da sich aber die Rahmenbedingungen und Inhalte des Projekts deutlich geändert hätten, wären umfangreiche Abstimmungen notwendig gewesen, um die Förderfähigkeit unter den geänderten Umständen konkret beurteilen zu können“, übermittelte Kushnerovich das Urteil des Fachministeriums. Unter Umständen hätte ein neuer Antrag in einer neuen Förderrunde gestellt werden müssen.

„Das Förderprogramm ermöglicht dem Bund, beispielgebende und zukunftsweisende städtebauliche Vorhaben der Kommunen direkt zu fördern“, sagte die damalige Ministerin Hendricks im Sommer 2017. In den vier Förderrunden waren seinerzeit insgesamt 108 Premiumprojekte mit Bundesmitteln in Höhe von rund 302 Millionen Euro zur Förderung in das Programm aufgenommen worden.

Der Stand der Dinge vor zwei Jahren: Das Stadthaus sollte ab 2019 saniert und langfristig von rund 700 Mitarbeitern der Verwaltung als Arbeitsplatz genutzt werden. Die Finanzierung soll über ein ÖPP-Modell (Öffentlich-Private Partnerschaft) erfolgen – diese Variante war in einem externen Gutachten als die kostengünstigste ermittelt worden. Die Sanierung würde demnach 63,15 Millionen Euro kosten. Für die Stadt bedeutet das, verteilt auf 30 Jahre, Aufwendungen in Höhe von 128 Millionen Euro inklusive Abschreibung, Anmietung, Energie, Instandhaltung, Leerstandsmanagement und Finanzierung.

Inzwischen sind die Zahlen von damals Makulatur. Uneinigkeit mit der Denkmalbehörde kostete Zeit und Geld. Die CDU und andere sprechen mittlerweile von Sanierungskosten in Höhe von 110 Millionen statt 63 Millionen Euro. Ein Betrag, den die Stadt nicht stemmen könne. Die CDU machte vor wenigen Tagen noch einmal deutlich, dass sie einen Verwaltungsneubau auf dem Theaterplatz unter Einbeziehung der alten Volksbank und der leerstehenden früheren Wohnstätte-Zentrale favorisiere. Sie habe von mehreren Interessenten für den Erwerb des Stadthauses gehört und empfehle, konkrete Gespräche aufzunehmen. Über den Kaufpreis sei zu reden. Der müsse nicht zwangsläufig bei einem Euro liegen, dem Investor aber eine wirtschaftliche Kalkulation ermöglichen.

„Die Möglichkeit der Übertragung der bewilligten Mittel auf ,private Dritte’ aus den beiden oben genannten Förderprogrammen ist nicht bekannt und lässt sich aus den jeweiligen Anlagen und Nebenbestimmungen der  Zuwendungsbescheide, die sich an Gebietskörperschaften und Projektkommunen wendet, auch nicht ableiten“, sagte Stadtsprecher Dirk Senker auf Anfrage unserer Redaktion. Ein Hinweis der Fördergeber auf eine solche Möglichkeit sei zu keiner Zeit erfolgt.

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