Stadt Krefeld bekommt für das Jahr 2020 175 Millionen Euro vom Land

Haushalt : Stadt bekommt für das Jahr 2020 175 Millionen Euro vom Land

In dem Betrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind Schlüsselzuweisungen in Höhe von 153 Millionen Euro enthalten. Zuletzt lagen sie bei rund 185 Millionen Euro.

Die Nachrichten aus Düsseldorf hat Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian nicht überrascht. Krefeld bekommt für das kommende Jahr aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) einen Betrag in Höhe von gut 175 Millionen Euro überwiesen. „Das ist in der Summe eine leichte Verbesserung gegenüber den bisherigen Erwartungen“, sagte der Finanzexperte der Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion. Immerhin sei es keine Verschlechterung.

Nachdem die Stadt Krefeld erfahren hatte, dass sie rund 35 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen   weniger als zuvor erhalten  werde, hat die Kämmerei ihre mittelfristige Finanzplanung überarbeitet und angepasst. Der Schwerpunkt lag dabei darin, eine höhere Einnahme bei der Gewerbesteuer einzukalkulieren.

Die neuen Zahlen bedeuten, die Kommune bekomme 153,7 Millionen Euro statt 152,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen plus Gelder aus diversen Förderprogrammen. Im Gegenzug müsse Krefeld eine um 200.000 Euro höhere Landschaftsumlage (73 statt 72,8 Millionen Euro) bezahlen. Unterm Strich bleibt nach derzeitigem Stand eine zu erwartende Verbesserung um 900.000 Euro für den Haushalt 2020.

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt er. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Terhaag.

Die Stadt Krefeld erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG 175.357.610,56 Euro und erleichtert durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Terhaag weiter.

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