Krefeld Stadt berechnet überhöhte Kita-Beiträge

Krefeld · Die Eltern von 1781 Kindergartenkindern haben von der Krefelder Stadtverwaltung überhöhte Beitragsbescheide erhalten. Obwohl die rot-grüne Landesregierung ab 1. August das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei stellt, müssen die Krefelder Eltern für ihre Kinder noch Beiträge entrichten.

"Spätestens in den kommenden drei Monaten werden zu viel gezahlte Elternbeiträge automatisch erstattet", kündigte gestern Stadtsprecher Timo Bauermeister an. Die betroffenen Eltern seien bereits am 6. Juli informiert worden. Die Stadt schrieb die Eltern nicht persönlich an, sondern ließ Schreiben über die Kitas verteilen.

Die Schuld für die überhöhten Gebührenbescheide liege nicht bei der Stadt Krefeld, betonte Bauermeister. "Die Verwaltung braucht eine Rechtsgrundlage für die Änderung ihrer Beitragssatzung." Diese Rechtsgrundlage liege erst seit dem gestrigen Freitag mit der Veröffentlichung des Gesetzes vor.

Ein Sprecher des NRW-Familienministeriums wies die Schuld hingegen den Kommunen zu. "Die wussten, was auf sie zukommt und hätten sich darauf einstellen können." So haben beispielsweise Langenfeld, Schwalmtal oder Monheim die Bescheide fürs neue Kindergartenjahr zunächst zurückgehalten, um nun korrekte Bescheide verschicken zu können.

In Krefeld müssen die Politiker nun zunächst die Beitragssatzung ändern. "Das bereitet die Verwaltung gerade vor", sagt Bauermeister. Die neue Satzung soll schnellstmöglich vom Stadtrat beschlossen werden.

(RP)
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