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Krefeld: SPD stimmt als erste Fraktion der Investitionsliste zu

Krefeld : SPD stimmt als erste Fraktion der Investitionsliste zu

Es ist ein symbolisches Händereichen: Die SPD will der Liste der Verwaltung zustimmen– mit zwei Ausnahmen.

Überraschende Entscheidung der SPD: Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer hat gestern mitgeteilt, der von Kämmerer Cyprian und Oberbürgermeister Kathstede (beide CDU) entworfenen Investitionsliste für die trotz Nothaushalts umzusetzenden Baumaßnahmen generell zuzustimmen. "Die Stadt muss als Arbeitgeber, aber auch als Auftraggeber verlässlich bleiben", sagte Meyer, der jedoch zwei Maßnahmen von der Zustimmung ausschloss: Ostwall-Haltestelle und Parkautomaten für Schulen und Sportanlagen.

Die Zustimmung darf als symbolisches Händereichen der SPD an die Stadtverwaltung gedeutet werden –dies ist in doppelter Hinsicht ungewöhnlich: Zum einen stimmt damit die SPD als erste Krefelder Fraktion für den haushaltspolitischen Kurs von Oberbürgermeister Kathstede, der von dessen CDU-Fraktion noch nicht ausdrücklich getragen wird. Zum Zweiten stimmt Meyer als Herausforderer von Kathstede im Rennen um das Amt des OB der Politik seines künftigen Rivalen zu. Meyer appellierte gestern an die CDU: "Jetzt sollten sich aber auch mal Oberbürgermeister und CDU-Fraktionschef Fabel zusammenreißen. Der Streit zwischen den beiden ist ein unwürdiges Schauspiel, das unsere Stadt nicht verdient hat." Frank Meyer begründete die Entscheidung der SPD ausführlich: Firmen, die Leistungen erbracht und Forderungen gegenüber der Stadt haben, bräuchten Planungssicherheit. Auf der Liste fänden sich ohnehin überwiegend Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig seien. Eine Verzögerung schade dem Wirtschaftsstandort, der Infrastruktur und der heimischen Wirtschaft.

(RP)