SPD plant nicht weniger als die Zukunft Krefelds

Unterbezirksparteitag : SPD plant nicht weniger als die Zukunft

Personell ist schon länger alles klar. Die Krefelder SPD startet mit Oberbürgermeister Frank Meyer als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2020. Seit dem Wochenende hat sie auch das politische Programm dazu. Der Unterbezirk verabschiedete einen Leitantrag zum Wahlprogramm.

Die Krefelder Sozialdemokraten stellen sich und die Arbeit der vergangenen Jahre ins Schaufenster. 2020 steht die nächste Kommunalwahl an, und es gilt sich zu positionieren und dabei sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Auf der Habenseite bilanziert die Krefelder SPD nicht weniger als die Rückkehr der Stadt Krefeld zu solidem Finanzgebahren. Die Zeiten des Nothaushalts seien vorbei, erstmals seit 25 Jahre habe die Kommune wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt, betonte Benedikt Winzen, Partei- und Fraktionschef in Personalunion. Die Ansiedlung von Unternehmen und die Beseitigung eines Teils des jahrzehntewährenden Sanierungsstaus verbucht er ebenfalls auf das Konto der SPD.

Beim Unterbezirksparteitag im Fischelner Burghof Gietz ging der Blick jedoch im Wesentlichen nach vorne. „Zukunftsstadt Krefeld – Aufbruch ist unser Anspruch“ war der Leitantrag zum Programm für die Kommunalwahl 2020 überschrieben. Ganz in der Parteitradition rückt die SPD soziale Aspekte in den Fokus. „Wir benötigen gutes Klima nicht nur im ökologischen, sondern auch im sozialen Sinne“, sagte Winzen.

So wollen die Genossen allen Krefelder eine Teilhabe am städtischen Leben ermöglichen – unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter und Hautfarbe. Was in der Auflistung fehlt, gleichfalls aber inkludiert ist: Einkommen sprich Finanzstärke. So wollen die Sozialdemokraten etwa Angebote wie Betreuung in Kindertagesstätten beitragsfrei anbieten. Auch die Beteiligung am Öffentlichen Personennahverkehr soll leichter werden. Das 365-Euro-Ticket fürs ganze Jahr oder eine ÖPNV-Flatrate wie in Augsburg vorhanden wären Ansätze, um eine Mobilität günstiger und klimafreundlicher zu gestalten.

Die SPD ist für ein „ausgleichendes und gerechtes“ Krefeld. Darunter versteht sie unter anderem den Ausbau des so genannten zweiten Arbeitsmarktes. 120 Stellen seien bereits besetzt. „Es ist sinnvoll, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, sagte Winzen. Er will auch eine höhere Frauenerwerbsquote erreichen. Da sei Nachholbedarf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Voraussetzung.

Wie wichtig dieses Thema für die Sozialdemokraten ist, unterstreicht die Diskussion der Delegierten, die insgesamt 66 Änderungsanträge gestellt hatten. Was den Arbeitsmarkt anbetrifft, verlangen sie ein „klares Bekenntnis zu tarifgebundenen Arbeitsplätzen und die Erarbeitung und Umsetzung einer mit Wirtschaft und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Gewerkschaften und allen relevanten Gruppen, Verbänden und Initiativen gemeinsam erstellten Arbeitsmarktstrategie“.

In der Stadtverwaltung soll sich ein neuer Fachbereich Wohnen um alle Aspekte kümmern. Eine Quotierungsvorgabe soll Bauherrn dazu bringen, Sozialwohnungen zu errichten. Ein innerstädtischer Wohn- und Lerncampus soll Studierenden und Auszubildenden ein Obdach bieten. Ausbau des Quartiermanagements, die Eröffnung eines Drogenkonsumraums, die Unterstützung eines Krefelder Geburtshauses und die Zusammenführung von Grundschulen Kitas und Familienzentren zu Häusern der Bildung sind weitere Punkte auf der Zukunftsagenda.

Zum Titel „lebenswertes und klimabewusstes Krefeld“ fällt der SPD unter anderem der Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes und dessen Schulung ein. Ein Masterplan Stadtgrün soll Pflege und Ausbau der grünen Infrastruktur regeln. Straßen, Rad- und Fußwege sollen saniert und in eine Balance gebracht werden. Unter „innovativ und kreativ“ sammelt die SPD ihre Absichten, sämtliche städtischen Kultureinrichtungen zu erhalten und zu fördern. Ein Gründerzentrum (im Stadtbad Neusser Straße) soll jungen Unternehmern eine Plattform bieten. In der Digitalisierung müsse mehr passieren – eine „SmartCity Krefeld“ würde mehr Lebensqualität schaffen.

Die SPD erteilt Extremisten eine Abfuhr. Krefeld müsse frei von Extremismus bleiben“, sagte Winzen, der Diskussionen „persönlich nicht aus dem Weg gehen“ will. Auf Salafisten, Milli Görüs und Ditib angesprochen – alle sind im Visier des Verfassungsschutzes und auch in Krefeld präsent – wurde er eher still.

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