SPD-Parteitag 2018: Die Partei hat neues Selbstbewusstsein

Krefeld : Der Mutmach-Parteitag der SPD

Die SPD präsentiert sich mit neuem Selbstvertrauen. Sie ruft die CDU sogar dazu auf, die Oberbürgermeisterkandidatur von Frank Meyer zu unterstützen. Parteichef Klaer erhielt bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer.

Die SPD ist in einer Stimmung, in der jedes Grußwort zum Bekenntnis wird. „Ich bin froh und dankbar, dass ich heute hier sein darf“, sagt etwa der ehemalige Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann. Das klang, als komme ein Begnadigter nach Krefeld und nicht jemand, der viele Jahre lang seinen Wahlkreis für die SPD geholt hat. Wenig später greift er den roten Faden auf, der die Reden an diesem SPD-Parteitag durchziehen sollte. „Wir geben uns doch selbst auf, wenn wir wieder anfangen, uns gegenseitig in die Knie zu schießen.“ Applaus. Zusammenhalt: Die Sehnsucht der Sozialdemokraten danach ist groß. Die wahre SPD-Hymne dieser Tage ist kein Beatles-Song, auch wenn SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer Krefelds größter Beatles-Fan ist. Passender sind die Village People mit „Together“ und der Liedzeile: „Together we will start life new.“

Dennoch: Es gehörte zu den Überraschungen des Tages, dass Parteichef Ralph-Harry Klaer mit einem relativ schwachen Ergebnis wiedergewählt wurde. 70 Prozent Zustimmung. Das ist das, was Parteifreunde als „ehrliches Ergebnis“ bezeichnen und politische Gegner als Dämpfer.

Eine Schautafel mit Ideen, wie die SPD sich erneuern will. RP-Foto: vo. Foto: Jens Voss

Es war ein Wahlparteitag und doch wieder keiner: Daran, dass Klaer als Vorsitzender im Amt bestätigt werden würde, gab es keinen Zweifel. Es war ein Mutmachparteitag. Es ging um Zusammenhalt, gestärktes Selbstbewusstsein und Selbstvergewisserung. Applaussätze an diesem Tag waren Sätze des Dankes und Beschwörungen des Zusammenhaltes. Klaer sagte, er verspüre „gestärktes Selbstbewusstsein“ in der Partei. Er verwies auf 180 Neueintritte in den vergangenen zwei Jahren: „180 Mitglieder, die tatkräftig sind und unbelastet von alten Strukturen“ und auch „wertschätzende Kritik von außen“ in die Partei gebracht hätten. „Ihr seid hier richtig“, rief er ihnen unter Applaus zu und versprach „Teilhabe und Transparenz“. Die SPD hat nun 1016 Mitglieder.

Applaus gab es auch für Klaers Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion, und sehr viel Applaus gab es, als Klaer die Nähe zu den Gewerkschaften und die Freude darüber betonte, dass der neue DGB-Chef Philipp Einfalt SPD-Mitglied ist.

Das Selbstbewusstsein der Krefelder Sozialdemokraten wurde besonders deutlich, als die Sprache auf die CDU kam. Die Christdemokraten stecken bekanntlich in einer doppelten Zwickmühle: Sie arbeiten im Rat mit der SPD zusammen und haben damit ein Abgrenzungsproblem gegenüber dem politischen Gegner. Und sie haben noch keinen Oberbürgermeisterkandidaten.

Klaer bohrte in beiden Wunden. Seine Lesart der Ratsperiode lautet: Die SPD marschiert voran, die CDU folgt. „Die CDU im Stadtrat stimmt in der Regel unseren Handlungen zu“, sagte er; „unsere Partei gibt die richtigen Vorgaben, wir haben die richtigen Leute, das umzusetzen.“ Für die SPD, da sei er sich sicher, werde wieder Frank Meyer ins Rennen um die Oberbürgermeisterwahl geschickt werden. Und dann kam der Applaus-Satz des Tages an die Adresse der CDU: „Macht doch mal was Originelles, unterstützt uns dabei.“

Wie reibungslos die Zusammenarbeit zwischen dem SPD-dominierten Rathaus, Fraktion und Partei funktioniert, wurde auch am Auftritt des Dezernenten Markus Schön deutlich. Der noch relativ neue Beigeordnete für Bildung, Jugend, Sport, Migration und Integration ist SPD-Mann und verwaltet in seinem Ressort sozialdemokratische Herzensanliegen. Schön, der auch mit den Stimmern der CDU zum Beigeordneten gewählt wurde, übt wenig parteiliche Zurückhaltung aus. Bei Facebook kommentiert er Bundes-CDU und CSU, jetzt beim Parteitag gab er eine Art Themenagenda vor. Forderte einen Masterplan Integration, rief dazu auf, über Alternativen zu Hartz IV nachzudenken und deutete Fortschritte in Krefeld zu SPD-Siegen um. Erst der SPD-Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion hätten es der Verwaltung ermöglicht, gegen den Investitionsstau vorzugehen. Dass Krefeld Fördergeld bekommt und die CDU alle Beschlüsse mitgetragen hat, blieb unerwähnt. Man darf gespannt sein, wie schnell Schön das Vertrauen der CDU verspielt, wenn er weiter so unumwunden den wahlkämpfenden Sozialdemokraten vom Dienst gibt.

Jedenfalls soll die Verzahnung von Dezernat und Partei vorangetrieben werden. Angebunden an den Unterbezirksvorstand, soll eine Arbeitsgruppe zu den Themen Bildung und Soziales unter Beteiligung von Markus Schön eingerichtet werden.

So ganz rund läuft es indes auch bei den Sozialdemokraten nicht. Im Vorfeld des Parteitage ist es offenbar zu einem Streit um die Frauenquote im Geschäftsführenden Vorstand gekommen - ausgerechnet in einer Partei, deren Oberbürgermeister seine Reden konsequent durchgendert (Bürgerinnen und Bürger . . . .).

Hintergrund: Die Statuten der SPD schreiben eine Frauenquote von 40 Prozent für Vorstände vor; geschäftsführende Vorstände sind ausgenommen. Die sozialdemokratischen Frauen haben aber gefordert, auch den geschäftsführenden Vorstand zu quotieren. Darüber muss es zu einem massiven Streit gekommen sein; Ruth Esser-Rehbein soll im Zorn ihr Vorstandsamt niedergelegt haben.

Sie selbst stellt es auf Anfrage so dar: Dem Vorschlag zur Quotierung „stimmte der Vorstand nach einer intensiven Diskussion zu. Ich persönlich halte eine solche Quotierung für notwendig, da in den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Ich freue mich, dass der neue geschäftsführende Vorstand der SPD Krefeld jetzt quotiert ist, denn eine stärker an den Interessen der Frauen ausgerichtete SPD ist ein integraler Bestandteil der viel beschworenen Erneuerung. Dass ich nicht mehr für Vorstand kandidiert habe, hatte rein persönliche Gründe.“

(vo)
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