SPD Krefeld bringt Klima-Paket in den Rat ein

Krefeld : SPD bringt Klima-Paket in den Rat ein

Ja zur Resolution von „Fridays for Future“ und ein 20-Punkte-Plan: So positioniert sich die SPD. Die FDP lehnt den Begriff „Klimanotfall“ ab und verweist auf die Gewaltenteilung: Die Liberalen sehen die Stellung des Rates geschwächt.

Bewegung in der Klima-Debatte in Krefeld: Die FDP kündigt an, den Dialog mit „Fridays for Future“ zu suchen, die SPD-Fraktion will in Krefeld klimapolitisch wieder in die Offensive kommen. Sie hat einen umfassenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 4. Juli vorbereitet, in dem sie die Klima-Resolution von „Fridays for Future“ mit einem 20-Punkte-Paket von Maßnahmen für Krefeld verbindet. So soll der städtische Fuhrpark Zug um Zug auf mehr Fahrräder, Pedelecs und Lastenräder umgestellt, Fahrradwege weiter ausgebaut, die Sperrung innerstädtischer Straßen für Pkw geprüft und die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt werden.

Die SPD kommt damit einerseits den „Fridays for Future“-Aktivisten entgegen und greift deren Klima-Resolution auf, allerdings nicht mehr mit dem Begriff „Notstand“, sondern mit dem Wort „Notfall“ – hier war „Fridays for Future“ den Bedenken der Ratsmitglieder entgegengekommen (wir berichteten). Andererseits machte die SPD deutlich, dass sie keine reine Symbolpolitik will, sondern konkrete Verabredungen.

Dem 20-Punkte-Plan sind nach Art einer Präambel allgemeine Forderungen vorgeschaltet. So soll jede Entscheidung der Stadt auf ihre Klimafreundlichkeit abgeklopft werden, wobei Erkenntnisse und Berichte des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC; Intergovernmental Panel on Climate Change) berücksichtigt werden sollen. Krefeld soll sich gegenüber der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes einsetzen, das zum Ziel haben muss die Klimaneutralität in Deutschland bis 2050 zu erreichen.

Das 20-Punkte-Pogramm sieht unter anderem Folgendes vor:

– Aufstellung einer jährlich fortzuschreibenden C02-Bilanz für die Stadt;

– Einstellung eines Klimamanagers;

– Klima-Beratung von Firmen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und besondere Förderung von Start-Ups aus dem Bereich Nachhaltigkeit;

– regelmäßige Ausrichtung einer  Nachhaltigkeitskonferenz mit Beteiligung von Krefelder und Venloer Nichtregierungsorganisationen (NGO), Politik und Verwaltung;

 – bessere Präsentation des Klimakonzepts, der Klima-Ansprechpartner der Stadt und bürgerschaftlicher Klima-Initiativen gegenüber der Bürgerschaft;

 – mehr Klimabildungsarbeit mit VHS, Umweltzentrum, Verbraucherzentrale und bürgerschaftlichen Initiativen in Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Schulen;

 – Aufstellung verbindlicher Leitlinien in der Bauleitplanung für Klima-Maßnahmen;

 - Planung innerstädtischer Erschließungsachsen mit „absolutem Vorrang für Fahrradfahrer“;

 – Entwicklung sogenannter City-Hub-Systeme als innovatives Logistikkonzept, um den Lade-Verkehr in die Stadt besser zu steuern;

 – Sanierung und Neubau städtischer Sportanlagen nach Maßgabe einer größtmöglichen Energieeffizienz;

– Umstellung des Ernährungsangebotes in Kitas und Schulen auf nachhaltige, sprich regionale, saisonale und klimafreundlich hergestellte Lebensmittel;

– mehr Geld für Neupflanzungen von klimaresistenten Straßenbäumen;

– Anlage von Blühstreifen;

 – doppelseitiger Druck von Texten der Verwaltung auf Recyclingpapier in klimafreundlichen Druckereien.

Auch die FDP geht auf die jungen Klima-Protestler zu, will aber weder „Notstand“ noch „Notfall“ in einer Klimaresolution lesen. Die Freien Demokratisch „wünschen sich einen baldmöglichen Dialog mit Fridays for Future Krefeld über deren Forderungskatalog für Klimamaßnahmen“, heißt es in einem Beschluss des Kreishauptausschusses der Partei.

Dass die FDP weder den Notstand noch den Notfall des Klimas ausrufen will, begründete Parteichef Joachim C. Heitmann inhaltlich und juristisch. Eine solche Ausrufung könne nur das Krefelder Stadtgebiet betreffen und wäre demnach lediglich die Ausrufung eines lokalen Klimanotstandes, erläuterte er und schlussfolgert. „Einen solchen lokalen Klimanotstand gibt es jedoch nicht, denn der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, der weltweit begegnet werden muss“.

Zudem hätte die Ausrufung eines lokalen Krefelder Klimanotstandes nach Heitmanns Überzeugung keinerlei Verbindlichkeit für das Verwaltungshandeln und wäre rein plakativ. Gleichzeitig würde diese plakative Ausrufung die Diskussion auf eine andere politische Ebene heben. denn ein Notstand sei die Stunde der Exekutive, also der Verwaltung, und nicht die Stunde der Politik, also des Rates. „Was wir in der Klimafrage jedoch brauchen, ist nicht mehr exektuvier Verwaltungsaktionismus, sondern mehr politische Diskussion im Rat und dessen Gremien über die Frage, welche konkreten Maßnahmen wir in Krefeld ergreifen wollen und welche nicht“, argumentiert Heitmann.

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