SPD Krefeld appelliert: Baugebiete konsequent entwickeln

Krefeld : SPD strebt 5000 neue Wohneinheiten an

In der Debatte um den Regionalplan ist die SPD für einen Mittelweg: Keine neuen Siedlungsflächen ausweisen, aber die bereits gültigen konsequent entwickeln. Dazu richtet sie einen Appell an die anderen Ratsfraktionen.

Die SPD appelliert an die anderen Ratsfraktionen, die Areale, die schon jetzt im Flächennutzungsplan als mögliche Baugebiete ausgewiesen sind, entschlossen zu entwickeln. Zugleich bekräftigt die Fraktion, nicht, wie von der Bezirksregierung angeregt, noch mehr Siedlungsbereiche auszuweisen. Insbesondere den Grünen wirft SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen vor, die Debatte mit „falschen, populistischen Äußerungen“ aufzuheizen. „Es gibt Kräfte, die gar kein Interesse an einer sachlichen Debatte haben“, sagte er im RP-Gespräch, „wir sehen, dass es eine emotionale Debatte gibt; wie man künftig emotionale Debatten führen soll, ist mir ein Rätsel.“

Winzen weist auf das Dilemma von Planungspolitikern in Krefeld hin: Fast überall regt sich Widerstand gegen neue Baugebiete; in Hüls und rund um den Bereich Ottostraße/ Obergplatz gibt es massive Proteste. „Wir haben an jeder Stelle erhebliche Widerstände, auch weil der Eindruck erweckt wird, als ob wir es nicht abwarten können, mit dem Bagger durch die Landschaft zu fahren.“ Die SPD ist dafür, erst einmal auf die Gebiete zurückzugreifen, die jetzt bereits im Flächennutzungsplan für Bebauung vorgesehen sind. Die Rede sei von rund 5000 Wohneinheiten, resümiert Winzen und legt dazu eine detaillierte Liste mit den in Rede stehenden Baugebieten vor. „Wir glauben, damit den verschiedenen Ansprüchen gerecht zu werden.“

Er ist auch überzeugt, dass die Entwicklung der Innenstadt und neuer Baugebiete im Stadtraum kein Widerspruch ist. „Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen“, betont er. Dabei habe man auch das Problem im Blick, dass es Zuzug ins Rheinland und Siedlungsdruck auf das Umland von Düsseldorf gibt. „Das vergessen wir nicht.“ Die Strategie, dass die Stadt marode Gebäude in der City aufkauft und die Entwicklung dann vorantreibt, hält er für richtig. Er betont aber auch, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik in der Innenstadt begrenzt sind.

Generell betont Winzen auch dies: Es gebe etliche Gebiete in der Entwicklung, für die man politische Mehrheiten im Stadtrat brauche. Für ihn ist daher die entscheidende Frage, ob die anderen Fraktionen bereit sind, diese Flächen auch zu entwickeln, wenn es zum Schwur kommt, oder zurückschrecken, wenn sich Protest regt. Hier sieht Winzen auch die Grünen in der Pflicht. Man könne nicht gegen neue Areale über den geltenden Flächennutzungsplan hinaus sein und dann die Flächen, die laut Flächennutzungsplan heute schon entwickelt werden könnten, auch noch blockieren.

Winzen berichtet, dass seine Fraktion viele Gespräche mit Bürgern geführt und die Erfahrung gemacht habe, dass sie sich letztlich vom SPD-Kurs überzeugen ließen: keine neuen Areale, aber konsequente Entwicklung der bereits ausgewiesenen Flächen. Winzen weist in dem Zusammenhang den Eindruck zurück, die SPD sei auf Grünen-Kurs eingeschwenkt, weil sich die Grünen als erste Partei öffentlich festgelegt habe, jede Neuausweisung im Regionalplan zu blockieren. „Wir haben unseren Diskussionsprozess in der Fraktion zu Ende gebracht“, sagte er. Die SPD habe sich unbeeindruckt von den Grünen ein eigenes Urteil gebildet.

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