Verkehrspolitik und Kritik an FFF SPD - Keine Sperrungen für die Promenade in Krefeld
Krefeld · Einen Rückfall in vordemokratische Zeiten sieht SPD-Ratsherr Jürgen Hengst in der Art, wie Fridays for Future (FFF) und andere derzeit Verkehrspolitik machen. Für die Zeit bis zur Kommunalwahl am 13. September rechnet der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion mit einer „deutlichen Zunahme dieser Art von Anträgen“.
Jürgen Hengst ist die Sachlichkeit in Person. Wenn der Sozialdemokrat Kritik äußert, dann ist sie wohlüberlegt. Am Dienstag war es soweit. Das Auftreten von Fridays for Future (FFF) und anderer politischer Akteure erinnert ihn an einen „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. und er befürchtet, dass diese Auswüchse in der Zeit bis zur Kommunalwahl am 13. September noch zunehmen werden. Konkret ärgert sich der SPD-Ratsherr über zwei Aspekte der Verkehrspolitik: die Schließung von Straßen und der Ausbau der Krefelder Promenade.
Beide Themen stehen auf der für heute einberufenen Sitzung des Bauauschusses auf der Tagesordnung. Fridays for Future habe den Fraktionen eine Liste mit Straßen zugeschickt, auf der die Politiker zu der Frage, ob für den Autoverkehr sperren oder nicht, ein Ja oder ein Nein anzukreuzen gewesen sei. „Auf dieses Niveau lässt sich Politik nicht verkürzen“, sagte Hengst. Eine sachliche Diskussion über Vor- und Nachteile, eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Entscheidung in den in der Demokratie vorgesehenen Gremien sei unumgänglich, um eine Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, erklärte er.
Sein persönlicher Eindruck sei, dass Umweltverbände im weitesten Sinne nie zufriedenzustellen seien. „Sie fordern mit tödlicher Sicherheit mehr, egal, was wir auch entscheiden“, sagte Hengst. Nicht minder deutlich sind seine Worte an die Adresse der CDU. Wer die Bürgerschaft mit der Sperrung der Glindholz- und der Maybachstraße zugunsten des Radverkehrs auf der Krefelder Promenade verunsichere, der tue dies trotz besseren Wissens. Der CDU sei bekannt, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage heute in der Sitzung des Bauausschusses zurückziehen werde.
Hintergrund: Die Krefelder Promenade sei in 16 Teilabschnitte unterteilt. Noch in diesem Jahr würden die ersten vier über eine Strecke von rund fünf Kilometern davon fertiggestellt und eröffnet. Das heiße aber auch, 75 Prozent der Trasse seien noch nicht so weit. Vor allem die Abschnitte fünf bis sieben in Höhe des Hauptbahnhofs dürften noch fünf Jahre in Anspruch nehmen. Ohne den nötigen Grundstückserwerb entfielen darauf 25 Millionen Euro Kosten auf die Promenade und fünf neue Brückenwerke für die Nutzer.
Richtung Forstwald und Richtung Uerdingen sei der geplante Verlauf ebenerdig und relativ schnell zu realisieren. In einem Jahr, so Hengst, dürfte das erledigt sein. Darüber zu entscheiden, wie an der Glindholz- und an der Maybachstraße der Autoverkehr zu führen wäre, sei derzeit verfrüht. Die Promenade müsse zunächst fertiggestellt und in voller Ausdehnung für die innerstädtischen Pendler zur Verfügung stehen, um auch für Autofahrer eine ernsthafte Alternative darzustellen. „Noch liefert die Promenade keinen Benefit für Berufspendler“, sagte Hengst.
Die Grünen sieht er im Moment von Fridays for Future am Nasenring durch die politische Arena gezogen. Bekanntlich wollen namhafte FFF-Vertreter für die Grünen kandidieren. Offenbar wüssten die Grünen nicht mehr, dass sie etwa für die Rheinstraße beschlossen hätten, für 70.000 Euro Poller und Bügel aufzustellen. Das solle Ostern passieren. Bis dahin wolle die Verwaltung ordnungswidrig abgestellte Autos abschleppen lassen.
Was die Sperrung der Wiedenhofstraße in Höhe Platz Alte Kirche anbetreffe, habe die Stadtverwaltung mit den Anwohnern Einigkeit über einen Weg zur Sperrung erzielt. „Das kann in Kürze umgesetzt werden“, erklärte Hengst. Hinsichtlich der Sperrung der Königstraße im Abschnitt Dreikönigenstraße bis Ausfahrt Tiefgarage Behnischhaus wolle die SPD eine „Erprobungszeit“ abwarten. Die Händler dort investierten eigenes Geld in Blumenkübel und andere Verschönerungen. Dazu sollen sechs Stellplätze für Autos wegfallen. „Wir wollen den Erfolg abwarten.“
