Krefeld SPD hängt Plakate zu früh auf
Krefeld · Die Krefelder SPD hat eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die Sozialdemokraten hängten Werbeplakate für ihre Direktkandidaten auf, obwohl der Wahlausschuss sie noch nicht bestätigt hat. Nun drohen Bußgelder.
In der Krefelder Parteienlandschaft gibt es Ärger. Grund sind Wahlkampfplakatierungen der Krefelder SPD. Sie hat die Plakate ihrer Direktkandidaten aufgehängt, obwohl eine Bestätigung des Kreiswahlausschusses noch aussteht. Das Gremium tritt erst heute Nachmittag zusammen. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung erklärte auf Anfrage unserer Zeitung: "Der Fachbereich Tiefbau hat allen Parteien mitgeteilt, dass Wahlplakatierungen in Krefeld erst nach der Sitzung des Wahlausschusses erlaubt sind." Richtigerweise müssten die Plakate deshalb bis dahin abgenommen werden.
Wegen des Wahlkampf-Frühstarts drohen den Sozialdemokraten jetzt Bußgelder. Rein rechtlich haben die Parteien für ihre Wahlwerbung eine Sondergenehmigung — die gilt aber erst ab heute Nachmittag. Die SPD hat mit der Wahlwerbung eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die Bußgelder für wildes Plakatieren beginnen in Krefeld bei 150 Euro. Nach Informationen unserer Zeitung haben Mitarbeiter des Fachbereichs Tiefbau gestern Fotos der Wahlplakate gemacht, um den Vorwurf des wilden Plakatierens zu dokumentieren.
Irritiert reagierte die CDU auf die Plakatierungen des politischen Gegners. Jürgen Schick, Geschäftsführer der Kreispartei, schickte gestern eine Anfrage an Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU). "Wie gedenkt die Stadt Krefeld dagegen vorzugehen, zumal die SPD bereits zum wiederholten Mal derartig auffällig wird?", fragt Schick. Eine Antwort stand gestern noch aus. Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der Krefelder FDP, beklagt sich: "Die ersten SPD-Plakate wurden bereits am 10. April und damit zwei Tage vor dem Stichtag gesichtet. Dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf Prinzipien wie Fairness und Chancengerechtigkeit für die besten Plakatstandorte einfach über Bord werfen, ist schade."
Die SPD weist die Vorwürfe zurück. Ratsherr Frank Meyer: "Wir haben gar nicht beabsichtigt, anderen Parteien Chancen zu nehmen — zumal jede Partei ja ein festes Kontingent für Wahlplakate zugewiesen bekommen hat." Bei der Terminvereinbarung mit den Aufstellern sei es wohl zu einer Überlappung gekommen. "Es ist schwierig, über die Osterferien einen Wahlkampf zu koordinieren." Die SPD werde in Ruhe nacharbeiten, wie es zu dem verfrühten Plakatieren kommen konnte.
