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Krefeld: SPD fordert mehr Polizei in den Bezirken

Krefeld : SPD fordert mehr Polizei in den Bezirken

In den Bereichen Sicherheit, Kultur, Sporthallen, Schule, Wohnen und Wirtschaftsförderung wollen Partei und Fraktion 2017 deutliche Akzente setzen. Winzen: "Die Zeichen für Krefeld sind positiv."

Klare Ziele, feste Zeitrahmen - die SPD setzt für Krefeld Prioritäten. In den Bereichen Sicherheit, Kultur, Sporthallen, Schule, Wohnen und Wirtschaftsförderung wollen Partei und Fraktion in diesem Jahr deutliche Akzente setzen. "Die Zeichen für Krefeld sind positiv", so Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. "Der Haushaltsplan für 2017 ist verabschiedet, die SPD wird in den kommenden Monaten weitere Impulse setzen."

Priorität hat für die Partei vor allem die Sicherheit in der Stadt. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Polizeipräsident Rainer Furth begrüßt Winzen die angekündigte verstärkte Präsenz von Polizeibeamten in der City. "Parallel muss aber auch in den Stadtteilen der klassische Bezirksbeamte wieder auf die Straße", erwartet der Fraktionschef. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird auch die Stadtverwaltung ihr (Sicherheits-)Potenzial erweitern. Bis zum Sommer soll die Fachabteilung ein modernisiertes Konzept für den "kommunalen Ordnungsdienst" vorlegen. Zurzeit gibt es in dem Bereich elf Planstellen, von denen allerdings mindesten drei regelmäßig nicht besetzt sind. "Hier müssen wir ansetzen. Die vorhandenen personellen Möglichkeiten müssen konsequent ausgeschöpft und die Einsatzplanungen verbessert werden", sagt der Politiker. Die SPD ist bereit, den Etat in diesem Punkt zu erhöhen.

Auch im Veranstaltungsbereich ist die Verwaltung bis zur Jahresmitte gefordert. Die SPD will bis zu diesem Termin verschiedene Modelle vorgelegt bekommen. Einerseits geht es um Abriss oder Sanierung des Seidenweberhauses, die allerdings mindestens 40 Millionen Euro kosten würde. Alternativ stehen Überlegungen zum Neubau einer Veranstaltungshalle oder der Nutzung des historischen Kesselhauses im Mies-van-der-Rohe-Business-Park im Raum. "Alle Pläne gehören bis Mitte des Jahres auf den Tisch, dann muss gemeinsam mit dem Bürger entschieden werden, welches Konzept umgesetzt werden soll", sagt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der sich auch eine Nutzung des (umgebauten) Theaters für die Sinfoniker vorstellen kann. Bereits in der Planung ist die Modernisierung der Sporthallen. Sieben Hallen waren für Flüchtlinge als Unterkunft zur Verfügung gestellt worden. "Derzeit arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, die Schäden aufzulisten und ein Papier zu erstellen, das anschließend mit dem Land abgestimmt wird", erklärt Winzen. "Man muss ehrlich sagen, dass die Hallen zuvor bereits in keinem guten Zustand waren." Der Sozialdemokrat geht davon aus, dass die Zahlen noch in diesem Monat vorgelegt werden: "Mit den Instandsetzungen muss zügig begonnen werden."

Für die Schulen wird bereits mit Hochdruck gearbeitet. Rund 90 Millionen Euro aus Landes- und Stadtmitteln stehen bis 2020 zur Verfügung. Winzen: "Doch diese Summe wird nicht ausreichen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten."

Auch im Bereich des Wohnungsbaus richtet sich die SPD auf Wachstum ein. "Die Bevölkerung wird zunehmen, bis 2020 werden 7000 zusätzliche Wohneinheiten benötigt", rechnet der Politiker vor. Hierfür werden sowohl Flächen in der Stadt als auch in Randlagen benötigt.

Flächen braucht auch die Wirtschaftsförderung. "Das interkommunale Gewerbegebiet mit Meerbusch hat in diesem Punkt eine fast existenzielle Bedeutung, da es keine größeren Alternativmöglichkeiten gibt", meint der SPD-Landtagskandidat. Abschließend betont Winzen die ehrgeizigen Ziele bezüglich der Flüchtlinge. "Wir haben es geschafft, 3600 Menschen in dieser Stadt unterzubringen. Jetzt müssen wir in einem weiteren Schritt die Integration vorantreiben. Im Schulbereich sind wir bereits auf dem Weg. Mich erfüllt es mit Stolz, dass bestimmte politische Gruppierungen in unserer Stadt bisher nicht erfolgreich waren, die üblicherweise mit entsprechenden Angstparolen auf Stimmenfang gehen."

(RP)