DGB: "Es kann zu Interessenskonflikten kommen"

Ralf Köpke, DGB-Vorsitzender in Krefeld, sagt: "Ich habe generell ein Problem damit, wenn Abgeordnete noch nebenbei arbeiten. Die Abgeordnetentätigkeit ist ein Full-Time-Job. Wenn ich irgendwo arbeite, muss ich die Interessen meines Arbeitgebers vertreten. Es gibt aber auch Gesetze, die ich mit verabschieden muss. Als Landtagsabgeordneter kann es da zu Konflikten kommen."

Unsere Zeitung hatte zuvor aufgrund des angekündigten Transparenzgesetzes, das die rot-grüne Landesregierung einzubringen gedenkt, von den Krefelder Abgeordneten wissen wollen, wie hoch ihre Nebeneinkünfte sind. Ina Spanier-Oppermann nahm dazu ebenso Stellung wie die Abgeordneten Ulrich Hahnen (SPD), Dietmar Schulz (Piraten) und Winfried Schittges (CDU), die keine Nebeneinkünfte aus anderen Berufen haben.

SPD und Grüne fordern Transparenzgesetz

Die Interessenskollisionen von Abgeordnetentätigkeit und Beruf sind nicht erst seit Roland Pofallas umstrittenem Wechsel zur Bahn ein Thema. SPD und Grüne auf Landesebene wollen mit dem Transparenzgesetz eine rechtssichere Regelung in diesem Frühjahr erreichen, die eine Veröffentlichung aller Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten zur Pflicht macht. Die detaillierten Informationen über die Nebeneinkünfte sollen künftig im Internet für jedermann abrufbar sein.

Ina Spanier-Oppermann erklärte zu ihrem Nebenberuf: "Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit und Erfahrung als Betriebsratsvorsitzende habe ich mich nach meiner Wahl in den Landtag dafür entschieden, die Arbeit des lokalen und deutschlandweiten Betriebsrates der Firma Sitel GmbH auch weiterhin zu begleiten." Sie nehme als Betriebsratsmitglied an Sitel-Betriebsratssitzungen in Krefeld teil, auch regelmäßig an den Sitzungen des Gesamtbetriebsrates. "Sollte ich im Monat die vertraglich vereinbarte Stundenanzahl überschreiten, so reduziere ich in den Folgemonaten entsprechend."

Spanier-Oppermann: "Hatte ohnehin vor, Einkünfte offenzulegen"

Gelder aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Gremien erhalte sie nicht. Spanier-Oppermann betont auch, sie begrüße die angestrebte Regelung im Transparenzgesetz: "Ich stehe diesem Vorhaben absolut positiv gegenüber. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich vor, meine Einkünfte transparent offen zu legen, bin jedoch aus verschiedensten Gründen noch nicht dazu gekommen."

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Hahnen gab an, keine Nebeneinkünfte aus beruflicher Tätigkeit zu haben, so dass er "nichts zu veröffentlichen hat". Ihm werde aber, soweit er im Auftrag des Stadtrates in Aufsichtsräten Mitglied ist, zum Teil ein Sitzungsgeld gezahlt. "2012 erhielt ich aus Aufsichtsratstätigkeiten 12 100 Euro brutto, die damit zusammenhängenden steuerlich nachgewiesenen Kosten betrugen 1959 Euro. Von der Bruttosumme muss ich 30 Prozent Mandatsträgerabgabe an die SPD abführen." Er habe gegen eine Transparenzregelung keine Einwände, sagte Hahnen.

Schittges: "Könnte wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben"

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Schittges sagt, er selbst habe für sich keine Probleme mit der Transparenzregelung. Aufgrund seines Alters müsse er nach dem Landtagsmandat nicht mehr in einen Beruf wechseln und habe deshalb keinen Nebenberuf. "Aber ich weiß, dass einige Abgeordnete unserer Fraktion, die als Anwälte oder Unternehmer tätig sind, sehr wohl Probleme mit der Transparenzregelung haben. Es würde ihnen womöglich wirtschaftlich schaden, wenn Konkurrenten über die Einkünfte Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens ziehen könnten." Aus der Tätigkeit in Aufsichtsräten, bei den Stadtwerken, WfG, LVR und Provinzial, habe er 2013 Sitzungsgelder aus seiner politischen Tätigkeit heraus erhalten. Diese lägen, so Schittges, bei "etwas über 20.000 Euro".

Die Piratenpartei macht die Nebenberufe und Einkommen ihrer Abgeordneten im Internet einsehbar: Beim Krefelder Dietmar Schulz, Landtagsabgeordneter der Piraten, ist bei "Nebeneinkünften" notiert: "zurzeit keine".