Krefeld Sparziel für 2013: Stadt schafft nur 20 Prozent
Krefeld · 2013 hat die Stadt 3,2 von geplant 16 Millionen Euro eingespart. Die Debatte im Finanzausschuss war geprägt von Misstrauen.
Die Stadt hat ihre Einsparziele, die sie im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013 beschlossen hat, verfehlt: Eingespart werden sollten 16,064 Millionen Euro; nur rund ein Fünftel dieser Summe wurde tatsächlich gespart, nämlich 3,215 Millionen Euro. Die fehlenden 12,8 Millionen Euro belasten nun den Haushalt insgesamt: Wie Kämmerer Ulrich Cyprian in einer Vorlage für die gestrige Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses erläuterte, klettert das Defizit für 2013 auf 32,4 Millionen Euro an. Dennoch ist die Stadt aus seiner Sicht auf gutem Weg: "Das Defizit liegt unter dem befürchteten Defizit in Höhe von 41,9 Millionen Euro vom 30. September 2013."
Die beiden größten Posten, die das Defizit – neben der Verfehlung des Sparziels um 12,8 Millionen Euro – bei den Ausgaben in 2013 hochgetrieben haben: Die Gewerbesteuer brach um 34,4 Millionen Euro ein; die Kosten für "Hilfen zur Erziehung" sind um 8,1 Millionen Euro in die Höhe gegangen.
Den größten Sparbeitrag hat 2013 nach einer Auflistung des Kämmerers die Verwaltung erbracht: Dort wurden immerhin 2,9 Millionen Euro eingespart – eigentlich sollten es 6,83 Millionen sein, doch insbesondere neue Stellen durch den U 3-Ausbau sowie neue gesetzliche Verpflichtungen in der Besoldung hätten das Sparziel zunichtegemacht. Nach wie vor illusionär ist offenbar die Hoffnung, im Gebäudemanagement durch Verkäufe Millionen zu erwirtschaften: Für 2013 war eine Verbesserung von drei Millionen Euro eingerechnet – kein Cent davon wurde erreicht.
Auch politische Entscheidungen haben Einsparungen verhindert, allerdings nur im Bereich von einigen hunderttausend Euro. 75 000 Euro sollten durch die Verringerung der Zahl der Ausschüsse eingespart werden – die Politik entschied, dies erst nach der Kommunalwahl umzusetzen. Nicht umgesetzt wurde bislang auch der Vorschlag der Verwaltung, die Bezirksvertretungen West, Nord, Linn und Oppum zu schließen. Einsparungsziel: 35 000 Euro. Die Schließung der Stadtteilbücherei in Uerdingen sollte 30 000 Euro bringen; da der Ratsbeschluss dafür erst im Mai gefasst worden war, wurden nur 8000 Euro gespart.
Klar verfehlt wurde auch das Ziel, durch höhere Parkgebühren 750 000 Euro mehr einzunehmen. Doch die Zahl der Parkvorgänge ging 2012 um 23 und 2013 noch einmal um zehn Prozent zurück – Folge: Die Stadt nahm nur 497 000 Euro mehr ein.
Einmal mehr offenbarte die Debatte im Ausschuss tiefes Misstrauen zwischen der Verwaltung und Teilen des Rates. Sprecher von Grünen und SPD beklagten den Mangel an Information insbesondere über die Spar-Entscheidungen in der Verwaltung. SPD-Fraktionschef Hahnen behauptete, die Auswirkungen des Nothaushaltes sollten "verschleiert" werden. Kämmerer Cyprian wies dies scharf zurück und warf SPD und Grünen vor, die Arbeitsbelastung der Verwaltung total zu unterschätzen. "Was glauben Sie, was hier arbeitstechnisch abgeht? Unterlassen Sie Arbeitsaufträge, die wir nicht mehr leisten können." Für die CDU nahm Fraktionschef Reuters die Verwaltung in Schutz: "Irgendwo muss es auch eine Verhältnismäßigkeit der Kritik geben."
