Krefeld: Sorge um Ostwall-Millionen

Krefeld : Sorge um Ostwall-Millionen

Krefelds Politiker stecken in einem Dilemma – wie sie auch entscheiden, gefährden sie mehr als neun Millionen Euro Fördergelder für den geplanten Ostwall-Umbau.

Krefelds Politiker stecken in einem Dilemma — wie sie auch entscheiden, gefährden sie mehr als neun Millionen Euro Fördergelder für den geplanten Ostwall-Umbau.

Darum geht's: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr unterstützt den Neubau der Haltestelle mit 9,14 Millionen Euro. Voraussetzung: Die Haltestelle wird bis Ende 2013 errichtet. Schon jetzt ist der Zeitplan kaum zu halten. In einem Papier der Stadtverwaltung ist von Baufertigstellung Anfang 2014 zu lesen.

Grund für die Verzögerung: Die späte Verabschiedung des städtischen Haushalts 2010 im Jahr 2011. Um aber das Datum halten zu können, müssen jetzt dringend die entsprechenden Aufträge zur Vorbereitung der Bauausführung vergeben werden. Ursprünglich sollten die Politiker die Beschlüsse in der jüngsten Sitzung des Vergabe-Ausschusses fällen.

Die Stadtverwaltung schlug vor, die Aufträge an Büros zu vergeben, die bereits an den vorherigen Bauabschnitten des Ostwall-Umbaus beteiligt waren. Eine Ausschreibung sei nicht nötig, weil die Aufträge maximal 168.000 Euro umfassten. Die Grenze für EU-weite Ausschreibungen liegen bei 193.000 Euro netto. Doch das Rechnungsprüfungsamt warnte die Politiker: Die Aufträge müssten europaweit ausgeschrieben werden, da es sich um Folgeaufträge handele.

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Die Teilaufträge wären demnach als Ganzes anzusehen und lägen damit deutlich über dem Schwellenwert. Auf diesen Umstand weist auch der Städte- und Gemeindebund ausdrücklich seine Mitglieder in einer Veröffentlichung hin. Im Vergabeausschuss wurde die Entscheidung deshalb zunächst vertagt.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten.

Nächste Woche soll es ein Krisengespräch mit einem externen Sachverständigen geben, der ein Rechtsgutachten zu dem Fall erstellen soll

(RP)
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