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Scharfe Debatte um den Regionalplan in Krefeld

Diskussion im Planungsausschuss : Scharfe Debatte um Regionalplan

Nun ist klar: Krefeld wird gegenüber dem Regionalrat erst einmal keine neuen Siedlungsflächen benennen. Die Debatte dazu war von Schärfe und Eiseskälte gegenüber den Grünen geprägt.

Es war eine außergewöhnliche Debatte, und das Außergewöhnlichste daran war die spürbar eisige Atmosphäre, die Grünen-Ratsfrau Heidi Matthias entgegenschlug. CDU und SPD sind empört darüber, wie die Grünen die Debatte um den Regionalplan und die Ausweisung zusätzlicher Siedlungsbereiche emotionalisiert haben und die anderen im Rat quasi als Naturvernichter haben dastehen ließen. Außergewöhnlich war die Debatte auch, weil es am Ende relativ einmütig verabschiedete Beschlüsse und eine gute Portion Ratlosigkeit gab. Harte Kritik ging auch an die Adresse Verwaltung. Der Reihe nach.

Die Kritik an den Grünen

SPD und CDU sind in Aufruhr über die Art, wie die Grünen in der Debatte um den Regionalplan agiert haben. Die Rede war von falschen Behauptungen (zum Beispiel, dass in Hüls drei Flächen beschlossen seien, oder die Aussage, CDU und FDP wollten 71 Hektar Land „zubetonieren“). Für die SPD forderte Jürgen Hengst eine Entschuldigung ein; die Vorspiegelung falscher Tatsachen sei „ein dickes Ding“, weil die Bürger in die falsche Richtung geschickt worden seien. Mit Sarkasmus reagierte irgendwann Jürgen Wettingfeld (CDU), als er bemerkte, die Grünen könnten ja vielleicht doch einmal erwägen, dass sie nicht zu 100, sondern nur zu 99,99 Prozent Recht hätten. Inhaltlich argumentierte er, dass alle Flächen, die benannt worden seien, nie eine Chance gehabt und schon in der Vergangenheit nie eine Mehrheit gefunden hätten. Die Grünen, da waren sich CDU und SPD einig, haben viel Lärm um nichts gemacht.

Die Grüne Heidi Matthias ließ sich nicht beeindrucken. Sie pochte darauf, dass alle Flächen nach Auskunft der Bezirksregierung jederzeit wieder ins Verfahren geholt werden könnten, und warf den Großen vor, das Thema unterschätzt zu haben. Die Flächen-Benennung „sollte mal eben so durchgezogen“ werden; „es sollte auch keinen Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden“.

Inhaltliche Kritik an der von den Grünen favorisierten Bauverdichtung in der Innenstadt kam von Joachim Heitmann (FDP): Bei den Hitze-Ereignissen der jüngeren Zeit sei es nicht sinnvoll, die City immer mehr zu verdichten; man müsse im Gegenteil darüber nachdenken, Grün- und Freiflächen zu schaffen und die Innenstadt zu durchlüften. Schon aus diesem Grund mache es Sinn, über zusätzliche Flächen in Randgebieten nachzudenken.

Kritik an der Verwaltung

Jürgen Wettingfeld zeigte sich enttäuscht über das ganze Verfahren. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Oberbürgermeister sich nachhaltig mit dem Thema befasst hat“, sagte er. Tenor: Erst schlägt die Verwaltung 15 Flächen gegenüber dem Regionalrat vor, dann räumt der Oberbürgermeister alle – immerhin von seiner Verwaltung zuvor benannten – Flächen wieder ab. Hintergrund: Meyer hatte vor kurzem überraschend erklärt, dass die Verwaltung sich gegen die Ausweisung neuer Flächen aussprechen wird. Einigkeit bei den Kritikern der Grünen herrschte darüber, dass man die Debatte hätte vermeiden können, wenn die Verwaltung die Politik über ihre Vorschläge für den Regionalrat informiert hätte. Dann, so Wettingfeld, hätte man früh darauf hinweisen können, dass lauter Flächen benannt sind, die schon in der Vergangenheit nicht mehrheitsfähig gewesen seien.

Wettingfeld kritisierte zudem Ungereimtheiten. Von Oppum-Süd habe es gleich drei Varianten gegeben: Erst sei von 6,3 Hektar, nur bedingt geeigneter Siedlungsfläche die Rede gewesen, dann von 13,6, am Ende von 18,2 ha mit 1100 Wohneinheiten. Für den CDU-Mann war nicht nachvollziehbar, warum diese Fläche eine solche Karriere in der Beurteilung machen konnte.

Was beschlossen wurde

Erst vor diesem Hintergrund werden die Beschlüsse des Ausschusses verständlich. Zum Ersten: Der Ausschuss folgte bis auf die FDP dem SPD-Antrag, keine Fläche gegenüber dem Regionalrat als neuen Siedlungsbereich zu benennen. Die FDP war der Meinung, dass man über die sechs noch in Rede stehenden Flächen weiter reden sollte.

Einstimmig beschlossen wurde zum Zweiten, dass der Planungsausschuss künftig umgehend über Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung zur Benennung von Siedlungsflächen informiert wird. Hintergrund: Der Austausch soll verhindern, dass die Verwaltung Flächen ins Gespräch bringt, die von vornherein keine Mehrheit haben.

Zum Dritten wurde beschlossen (bei Enthaltung von SPD und Grünen), dass die Stadtverwaltung einen Bericht vorlegt, der erklärt, auf welcher fachlichen Grundlage Flächen an die Bezirksregierung gemeldet wurden und inwieweit der damalige Beigeordnete Linne und Oberbürgermeister Meyer darüber Bescheid wussten. Hintergrund: Die CDU ist tief verärgert, dass die Verwaltung mit ihren Flächenvorschlägen fahrlässig einen sinnlosen Streit um Gebiete losgetreten hat, die nie mehrheitsfähig waren, und so den Grünen eine Steilvorlage gegeben hat. Die unausgesprochene Frage für die CDU ist dabei: Wusste Meyer Bescheid, war es ihm egal oder hat Linne an ihm vorbei Politik betrieben?

Wie es weitergeht

Heidi Matthias Planungsausschuss. Foto: Jens Voss

Die Debatte um neue Siedlungsbereiche wird weitergehen. Jürgen Wettingfeld betonte, dass man die regionale Wohnungsnot ins Auge fassen müsste. „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Krefeld ist die Insel der Seligen, und der Rest interessiert uns nicht.“ Bei Wettingfeld wurde deutlich: Er erwartet, dass sich die Verwaltung mehr Mühe geben muss bei der Auswahl von Flächen. Auch Jürgen Hengst betonte: „Das ist nicht das Ende der Debatte.“ Für die SPD stehe das Thema soziale Gerechtigkeit gleichwertig neben dem Klimawandel.