Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP Rat verabschiedet schärfere Regeln gegen Betteln und Alkoholkonsum in der Innenstadt

Krefeld · Mit großer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern hat sich der Rat auf schärfere Regeln gegen aggressive Bettelei und Alkoholkonsum in der Innenstadt verständigt.

 Der Rat tagte am 7. Dezember im Seidenweberhaus.

Der Rat tagte am 7. Dezember im Seidenweberhaus.

Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Mit einem Signal großer Einigkeit hat der Rat neue Regeln für die Krefelder Innenstadt beschlossen. Über Konkretisierungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung und eine neue Allgemeinverfügung zum Thema „Betteln im öffentlichen Raum“ sollen aggressives Betteln und übermäßiger Alkoholkonsum an vielen Orten unterbunden werden. Dafür stimmten CDU, SPD, FDP und Freie Wähler. CDU, SPD und FDP hatten sich innerhalb von 24 Stunden vor der Ratssitzung zusammengerauft und einen gemeinsamen Antrag mit einigen redaktionellen Änderungen und Zusätzen zum Stärkungspaket und zum Thema Betteln ausformuliert.

Neue Regeln zu Bettel- und Alkoholverboten wurden von den Grünen, der Linken sowie Salih Tahusoglu („wir Krefeld“) und Jan Hertzberg (Die Partei) abgelehnt.  Die Gegner kritisierten die theoretische Perspektive, dass künftig der Kommunale Ordnungsdienst überprüfen dürfe oder müsse, ob Behinderungen von Bettlern – etwa in Form „verdrehter Gliedmaßen“ – echt oder vorgetäuscht seien. Beim Stichwort Alkoholverbot ging es unter anderem um die Frage, warum ein Bier im Außenbereich einer Gaststätte etwa auf dem Joseph-Beuys-Platz weniger schlimm sei als ein Bier aus dem Kiosk, das ein Mensch auf dem gleichen Platz auf einer Bank trinkt. Generell war bei den Gegnern das Unbehagen spürbar, die – wie es hieß – „Schwächsten der Gesellschaft“ – aus dem Bild der Innenstadt zu „eliminieren“ (Julia Suermondt, Linke)

Die große Mehrheit folgte den Bedenken nicht. Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene 100-Meter-Radius für Alkoholverbote um viele Plätze, kulturelle Einrichtung und den Bahnhof wurde beschlossen. 

(vo)
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