Krefeld: Schadensersatz: Klage gegen Kathstede zurückgezogen

Krefeld : Schadensersatz: Klage gegen Kathstede zurückgezogen

Der Fall City Ambulanz – gestern folgte die nächste Runde vor dem Krefelder Landgericht.

Der Fall City Ambulanz — gestern folgte die nächste Runde vor dem Krefelder Landgericht.

Der Verberger Josef Goergens zog gestern seine Klage gegen Krefelds OB Gregor Kathstede am Landgericht zurück. Der Vorsitzende Richter Elmar Streyl hatte zuvor eindeutige Hinweise gegeben, dass ein Begehr nach Amtshaftung gegen eine Einzelperson nicht möglich ist. Die Klage hätte sich gegen die Stadt Krefeld richten müssen.

Darüber hinaus gab Streyl zu erkennen, dass er auch in der Streitsache an sich kaum Aussichten auf Erfolg habe. Die Zusammenhänge sind kompliziert. Zur Historie: Goergens war stiller Teilhaber des privaten Rettungsdienstes City-Ambulanz. Als es damals im Gerangel um eine Verlängerung der Konzession durch die Stadt Krefeld darum ging, das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, soll Goergens versucht haben, Beamte der Stadt zu bestechen.

OB Kathstede zeigte ihn deshalb an. Über das Urteil gab es gestern im Gerichtssaal zwei Versionen: Der Anwalt der Stadt sprach von einer rechtskräftigen Verurteilung in zwei Instanzen, und Goergens selbst sprach davon, lediglich verwarnt worden zu sein. Der Verberger verlangt jetzt von der Stadt Krefeld rund 50 000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zurück. Richter Streyl erklärte, dass die Schuldfrage unerheblich sei, denn eine Anzeige der Stadt hätte auch dann gerechtfertigt sein können, wenn Goergens in der Sache freigesprochen worden wäre.

Goergens Rechtsbeistand widersprach und betonte, dass selbst ein legitimes Rechtsmittel wie eine Anzeige "amtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig" eingesetzt werden könne. Das "Motiv der damaligen Anzeige waren wirtschaftliche Interessen der Stadt zu Lasten des Klägers". Was er damit meint? Angeblich soll die Kommune ein Interesse an der Insolvenz der City-Ambulanz gehabt haben, um die Spezialfahrzeuge und das Geschäft für die Feuerwehr günstig übernehmen zu können. Der Anwalt der Stadt bezeichnete diesen Vortrag als "Verschwörungstheorie" und beantragte, die Klage abzuweisen. Eine Entscheidung kündigte Streyl für Mittwoch, 29. Mai, an.

(sti)
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