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RWE-Aktienkauf der Stadtwerke Krefeld: Klimaschützer richten Appell an den Rat

Klimaschutz in Krefeld : RWE-Aktienkauf: Klimaschützer richten Appell an den Rat

Der Rat soll den Kauf von RWE-Aktien durch die Stadtwerke verhindern. Fridays for Future hält der Politik ihren eigenen Beschluss zum Klimanotfall vor.

Die Klimaschützer von Fridays for Future (FFF) hoffen, doch noch mit Hilfe des Rates den Kauf eines 2,4 Millionen Euro schweren RWE-Aktionspakets durch die Stadtwerke zu verhindern. Hintergrund: Normalerweise können  die Stadtwerke als GmbH ohne Zustimmung des Rates ihr operatives Geschäft abwickeln. Dieser Aktienkauf aber bedarf nach Einschätzung der Verwaltung der Zustimmung des Rates, weil es um die Beteiligung an einem privaten Unternehmen gehe; es sei daher „ratsam, dass der Vorgang dem Rat zur Befassung vorgelegt wird und ein kommunalaufsichtsrechtliches Anzeigeverfahren durchgeführt wird“, heißt es in der Vorlage für die  Ratssitzung am 20. August. Hier setzt FFF an. Die Organisation appelliert an den Rat, die Zustimmung zu verweigern. Kernargument: Der Rat würde gegen seinen eigenen „Klimanotfall“-Beschluss verstoßen.

In dem Beschluss zur Ausrufung des Klimanotfalls verpflichten sich Stadt und Rat  unter anderem, Empfehlungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu folgen, unter anderem dem Punkt „Vereinbarkeit von Finanzströmen mit Klimazielen”. Dazu zählen Fridays for Future unter Berufung auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung  sowohl die aktive Unterstützung erneuerbarer Energien als auch aktives „Divestment“, also den Rückzug aus Unternehmen, die mit fossilen Energieträgern Geld verdienen.

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Das zentrale Argument der Stadtwerke für den Kauf, dass RWE  den Anteil an erneuerbarer Energie im Portfolio massiv ausbaue und man diesen Kurs stützen wolle, sticht für FFF nicht. Zum einen sei RWE immer noch der größter CO2-Emittent Europas. Zum anderen kauft FFF dem Konzern seinen neuen Grün-Kurs nicht ab: „Einen radikalen Umbau von RWE ‚Raus aus der Kohle’ gibt es nicht“, behauptet FFF rundum. Der Anteil an erneuerbarer Energie aus eigener Produktion habe 2019 in Deutschland laut Unternehmenspräsentation gerade einmal 0,3 GW von 36,6 GW Gesamtkapazität betragen. Auch die mit der Übernahme der Erneuerbaren Sparte von E.ON und Innogy zusätzlich erworbenen Anlagen für Erneuerbare Energie produzierten nur 1,82 GW in Deutschland – demnach ist der Anteil der Geschäfte mit erneuerbarer Energie im Konzern im Ganzen äußerst gering.  FFF fordert daher den Rat auf, den Aktien-Kauf abzulehnen. Zudem kündigen die Klimaschützer Gespräche mit den SWK-Vorständen Abraham und Liedtke an. FFF will sich dafür einsetzen, dass die SWK vor allem in Photovoltaikanlagen, dezentrale Energieerzeugung, die Förderung von Bürger-Energiemodellen und Mikronetzen in Krefeld investiert.

Die Verwaltung folgt der Linie der Stadtwerke und empfiehlt, den Aktienkauf abzusegnen: „Die strategischen Motive der SWK AG sind durch die Verwaltung nachzuvollziehen“, heißt es in der Vorlage.