Rücklagen: IHK in Krefeld sieht sich seit 2017 auf dem richtigen Weg

Millionenerstattung an die Mitglieder : Rücklagen - IHK sieht sich seit 2017 auf dem richtigen Weg

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat die Signale der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgenommen. „Wir sehen uns nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in unserer Haushaltsführung bestätigt“, teilte die Kammer mit Sitz in Krefeld am Nordwall am Freitag mit.

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat die Signale der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgenommen. „Wir sehen uns nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in unserer Haushaltsführung bestätigt“, teilte die Kammer mit Sitz in Krefeld am Nordwall am Freitag mit. Das Gericht hatte den Kammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig auferlegt, ihre Rücklagen abzubauen und schätzgenau neu zu strukturieren. Die IHK Mittlerer Niederrhein war – wie berichtet – an diesem Verfahren direkt nicht beteiligt. „Der nun vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Rechtslage folgen wir bereits seit 2017“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz gestern. Die IHK hat die Höhe ihrer Rücklagen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im März 2017 reduziert. Seinerzeit hatte ein Kläger Recht bekommen, der überhöhte Rücklagen der IHK Mittlerer Niederrhein kritisierte. „Wir haben unsere Risikorücklage reduziert und drei Millionen Euro an die Mitglieder ausgeschüttet“, betonte Steinmetz. Die derzeit vorhandene Rücklage der IHK Mittlerer Niederrhein orientiere sich demnach bereits seit 2017 an den vom Bundesverwaltungsgericht nun erneut bestätigten Grundsätzen der Schätzgenauigkeit.

Die Bildung einer sogenannten Risikorücklage sei notwendig für die Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Die IHKs finanzierten sich durch gewinnabhängige Beiträge ihrer Mitgliedsunternehmen. In konjunkturell schlechten Zeiten diene die Rücklage dazu, deutliche Beitragserhöhungen zu vermeiden, teilte die IHK in Krefeld mit. „Die Unternehmer in der Vollversammlung haben dieses Instrument in der Vergangenheit bewusst gestärkt“, erläutert IHK-Präsident Elmar te Neues. „Denn dadurch können Beitragsschwankungen vermieden werden, und die Betriebe haben Planungssicherheit bezüglich der Beitragshöhe.“

Nach dem Urteil des BVerwG ist die Bildung von Rücklagen auch weiterhin grundsätzlich zulässig, soweit ein „sachlicher Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit“ für jede der Rücklagen dargelegt werden kann. Die Prognose hinsichtlich der Höhe der Rücklagen unterliegt dem Gebot der haushaltsrechtlichen Schätzgenauigkeit, so das BVerwG. Die Festsetzung überhöhter Rücklagen hingegen ist rechtswidrig. Auch das hat das BVerwG entschieden.