Krefelder Haushalt: Rettung für Bücherei Uerdingen naht

Krefelder Haushalt : Rettung für Bücherei Uerdingen naht

CDU und FDP wollen die Schließung der Bücherei Uerdingen und der Bezirksrathäuser abwenden – Grund sind erwartete Mehreinnahmen und ein Puffer im Haushalt. Nach dem Brief der Bezirksregierung erneuerte die Opposition ihre Kritik.

CDU und FDP wollen die Schließung der Bücherei Uerdingen und der Bezirksrathäuser abwenden — Grund sind erwartete Mehreinnahmen und ein Puffer im Haushalt. Nach dem Brief der Bezirksregierung erneuerte die Opposition ihre Kritik.

Der scharfe Rüffel der Bezirksregierung Düsseldorf für den vorgelegten Krefelder Haushalt zwingt die Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG zu neuen Verhandlungen über die Sparliste. Dies könnte jetzt die Rettung für zwei der am meisten diskutierten Sparposten haben: Es zeichnet sich ab, dass sich CDU, FDP und UWG in den Nachverhandlungen darauf einigen, dass die Finanzierung der Bücherei in Uerdingen ebenso gesichert bleibt wie die der Bezirksrathäuser. Auch die Reduzierung von Ratsausschüssen könnte gestrichen werden. Diesen Vorschlag hat die FDP den beiden Koalitionspartnern am Montagabend unterbreitet. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel erklärte gestern, dass man dem zustimme. Die UWG will sich noch mit den anderen Fraktionen absprechen.

Die endgültige Entscheidung soll jetzt im Rat am 7. Mai fallen.

Die neue Verhandlungsbereitschaft sei der Tatsache geschuldet, dass die Kämmerei die Einnahmensituation für 2013 besser einschätzt als noch 2012 bei Erstellung des Haushaltes, sagte Heitmann unserer Zeitung. Außerdem habe Kämmerer Ulrich Cyprian signalisiert, dass es einen Puffer gebe, der für den Zeitpunkt, wenn der ausgeglichene Haushalt erreicht ist, ein Plus von 900 000 Euro einrechne. Heitmanns Gedankenspiel ist nun, dass der Überschuss geringer ausfällt — und dadurch die Rettung von Bücherei Uerdingen und Rathaus Traar finanziert wird.

Wie berichtet, hat die Bezirksregierung Düsseldorf die von Krefelds Kämmerer eingereichte Sparliste bemängelt, weil sie nicht hinreichend konkret sei, und der Rat nicht förmlich darüber abgestimmt hatte. Der Stadtrat müsse über die Sparliste, die pauschal eine Kürzung über ein Prozent in allen Geschäftsbereichen der Verwaltung vorsieht, tatsächlich beschließen. Konkret solle abgestimmt werden, "welche zusätzlichen Kürzungsbeiträge in der neuen Geschäftsbereichsstruktur tatsächlich beabsichtigt sind und mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen", schreibt die Bezirksregierung. Heitmann interpretierte die Aufforderung gestern so, dass die Sparliste als Ganzes neu abgestimmt wird. "Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt über jedes Projekt einzeln abzustimmen."

Die SPD nannte den Brief aus Düsseldorf ein "Attest der Unfähigkeit" für die Stadtverwaltung. "Das Verfahren war rechtswidrig, der Haushaltsplan war nicht durch den Rat legitimiert und völlig undurchschaubar", kritisiert der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernd Scheelen. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen übte Kritik an Oberbürgermeister Gregor Kathstedes Aussage, dass die Verwaltung nur nach Düsseldorf schicken könne, was der Rat verabschiedet hat. "Diese Aussage ist gleichermaßen entlarvend wie naiv, hat er doch die Öffentlichkeit am 13. Januar wissen lassen, dass er das Verfahren und den Haushaltsplan mit der CDU konkret absprechen werde", sagte Hahnen. Grüne und SPD kritisierten ferner, dass die freien Träger jetzt weiterhin um die städtischen Zuschüsse bangen müssten.

Die von den Grünen erneut vorgeschlagene Steuererhöhung sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisch. IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen schrieb gestern an die Fraktionsvorsitzenden. "Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze löst die strukturellen Probleme des Haushalts nicht." Die geplanten Investitionen in der Innenstadt und Gewerbe-Ansiedlungserfolge würden Arbeitsplätze schaffen und das Steueraufkommen erhöhen, erinnerte Porschen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 400 Bürger demonstrieren mit Menschenkette für Bücherei

(RP)
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