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Regionalplan für Krefeld: Hülser CDU wirft Grünen „Panikmache“ vor

Krefeld : Regionalplan: Hülser CDU wirft Grünen „Panikmache“ vor

Mit der CDU werde es keine neue Ausweisung von Siedlungsflächen in Hüls geben, betont die Bezirksfraktion.

(vo) Mit der SPD hat auch die CDU Hüls die Grünen attackiert und ihnen „Panikmache“ wegen angeblicher neuer Bebauungspläne für Hüls im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans vorgeworfen. Die Hülser könnten der anstehenden Regionalplan-Änderung gelassen entgegensehen, heißt es in einer Erklärung der Hülser CDU. „Die Bezirksregierung kann und darf Vorschläge machen, wo in Krefeld und auch in Hüls eine Bebauung möglich ist. Ob und wie tatsächlich dort etwas gebaut wird, entscheidet alleine der Stadtrat der jeweiligen Stadt und die zuständigen Gremien“. Die CDU in Hüls sei gegen die Bebauung des Hülser Bruchs, so werde es „mit uns keine Ausweisung von Baugebieten in dem Bereich geben“. Dazu gebe es im neuen Vorstand und der Bezirksfraktion jeweils einstimmige Beschlüsse, keine der nun in der Diskussion stehenden Flächen mitzuentwickeln.

Hintergrund: Im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans, mit der im Regierungsbezirk Düsseldorf neue Siedlungsbereiche ausgewiesen werden sollen, um genügend Wohnraum für Zuzügler ins Rheinland zu schaffen, waren auch drei Gebiete in Hüls zur Diskussion gestellt worden. Davon sind mittlerweile zwei ausgelistet; als mögliche Fläche für den lokalen Bedarf ist noch ein Gebiet an der Von-Harff-Straße als mögliches Areal übriggeblieben. Es gibt eine breite Front dagegen, diese Fläche als potenzielle Siedlungsfläche auszuweisen; in Hüls haben sich Grüne, SPD und CDU dagegen ausgesprochen, im Rathaus hat Oberbürgermeister Frank Meyer angekündigt, dem Rat zu empfehlen, für Krefeld gar keine neuen Siedlungsgebiete zu benennen.

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Die CDU erläutert dazu noch einmal das Verfahren: Demnach hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Städte am Niederrhein aufgefordert, potenzielle Flächen zur Wohnungsbauentwicklung zu melden. Daraufhin habe die Stadtverwaltung eine Vorschlagsliste mit 15 Flächen erarbeitet, „allerdings ohne mit der Politik in den Fachausschüssen darüber zu reden und hier das vorherrschende Meinungsbild abzufragen“.

Auf dieser Grundlage hat die Bezirksregierung dann einen Vorschlag zur Änderung des Regionalplans gemacht; die Flächen sind mittlerweile in drei Kategorien eingeteilt: rote (werden nicht mehr berücksichtigt), gelbe (für lokalen Bedarf) und grüne (für Flächen mit regionaler Ausstrahlung, weil gut an den ÖPNV angebunden). Über diesen Vorschlag wird nun in den Kommunen diskutiert.

Der Krefelder Rat beschließt schließlich eine Empfehlung für den Regionalrat; der entscheidet dann über die Flächen, die als mögliche Siedlungsflächen ausgewiesen werden. Wichtig: Die Planungshoheit bleibt bei den Kommunen. Ob also ausgewiesene Flächen tatsächlich in Baugebiet umgewandelt werden, liegt im Benehmen der Städte und Gemeinden.