Krefeld: Rechtsfehler in Krefelder Abwassersatzung

Krefeld : Rechtsfehler in Krefelder Abwassersatzung

Die Stadt muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ihre Schmutzwassergebührensatzung ändern. Sie will das rückwirkend zum 1. Januar 2012 tun, um Bürger zu entlasten, die mit Trinkwasser Rasen und Pflanzen tränken.

Die Krefelder Abwassersatzung muss geändert werden. Bislang enthält sie einen Passus zum Nachteil der Bürger, der nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtsfehlerhaft ist. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Stadtentwässerung werden sich schon in der nächsten Sitzung mit der Thematik beschäftigen müssen. Im Kern geht es darum, dass die Kommune den Gebührenzahler für eine Leistung in Anspruch nimmt, die nicht erbracht wird. Dabei geht es um eine sogenannte Bagatellgrenze. Der Sachverhalt ist — wie bei fast allen Gebührenangelegenheiten — nicht ganz einfach.

Zur Erklärung: Die Abwassermenge eines Haushalts wird nach dem sogenannten Trinkwassermaßstab berechnet. Frei nach der Devise, was aus dem Wasserhahn fließt, kommt irgendwann in den Kanal Richtung Kläranlage. Was ist aber, wenn Krefelder ihren Rasen oder die Pflanzen im Garten mit Trinkwasser gießen? Das Wasser versickert und fließt nicht in den Kanal.

Demzufolge kann der Bürger beantragen, für die nachweislich im Garten verwendete Menge keine Schmutzwassergebühr zahlen zu müssen. Das ist auch in Krefeld möglich. Allerdings sieht die Abwassersatzung in Krefeld wie in vielen anderen NRW-Kommunen auch vor, dass eine solche Nichtberechnung erst oberhalb einer bestimmten Menge — Bagatellgrenze — erfolgt.

Das Festschreiben einer solchen Bagatellgrenze ist aber laut Münsteraner Richter nicht zulässig. Das Argument unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand greife nicht. Der könne durch sachgerechte Regelungen in der Satzung eingegrenzt werden — etwa durch die Nachweispflicht des Bürgers mit Hilfe einer zusätzlichen Wasseruhr.

Für einen Kläger aus Bielefeld hat der Senat rückwirkend für die Jahre 2007 bis 2010 den auf Grundlage einer rechtsfehlerhaften Satzung erstellten Gebührenbescheid aufgehoben (AZ 9A2646/11). Dem Bielefelder Kläger ging es um die Befreiung von einer ungerechtfertigten Mehrbelastung von etwa 60 Euro pro Jahr.

Die Stadt Krefeld hat in ihrer aktuellen Satzung eine jährliche Menge von 15000 Litern Trinkwasser — das entspricht einem Volumen von 15 Kubikmetern — als Bagatellgrenze festgesetzt. Auf Anfrage teilte die Stadt nach Rücksprache mit der Stadtwerke Aqua GmbH, die für die städtische Entwässerungsgesellschaft die Geschäfte führt, mit, dass der entsprechende Passus ersatzlos gestrichen werden müsse.

Die Satzungsänderung werde vorbereitet und der Entwurf in der kommenden Fachausschusssitzung des Rates zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. "Die Satzungsänderung soll dabei bürgerfreundlich rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten", teilte Stadtsprecherin Angelika Peters mit.

(RP/ac)
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