Krefeld Rechtsamt prüft Streichung des Behinderten-Schultaxis
Krefeld · Das städtische Rechtsamt prüft derzeit einen Beschluss der Krefelder Politiker im Schulausschuss zu Schultaxi-Fahrten für Behinderte. Am 20. September hatte die Politik mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, bei Enthaltung von CDU und FDP, beschlossen, dass die Verwaltung für die Taxifahrten wieder vollen Zuschuss gewähren soll und die teilweise Streichung der Zuschüsse rückgängig gemacht wird.
Die Frage ist jetzt: Ist die Krefelder Stadtverwaltung in der Pflicht, weiterhin vollen Zuschuss zu den Taxifahrten für behinderte Schüler zu leisten?
Wende nach Gerichtsurteil
Jahrelang verfuhr die Krefelder Stadtverwaltung nach dieser Art. Wegen eines umstrittenen Urteils des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zu einem Ratinger Fall, bei dem eine Mutter keinen Zuschuss mehr erhalten durfte, und der in Krefeld ohnehin angespannten Haushaltslage, teilte Schulamtsleiter Rainer Hendrichs in einer Frühjahrssitzung des Schulausschusses mit, dass der volle Zuschuss gestrichen werden müsse. Im Sommer prüfte die Krefelder Stadtverwaltung dann mittels Fragebögen jeden einzelnen Fall.
Ergebnis: 140 Anträge sind entschieden, davon wird 99 Eltern weiterhin voller Zuschuss gewährt, 35 bekommen nur noch einen Fahrtkostenzuschuss von 13 Cent pro Kilometer, sechs erhalten ein SWK-Monatsticket. Nur 20 der 160 Anträge auf Schultaxi-Erstattung wurden zuletzt noch geprüft.
Die Politik kritisiert den Verwaltungsvorgang: "Die Einsparungen sind minimal", sagte SPD-Ratsherr Frank Meyer schon in der Sitzung des Schulausschusses im September. Damals waren viele Eltern von behinderten Schülern in der Ausschusssitzung, um auf ihre Not aufmerksam zu machen.
Heute wollen diese Eltern erneut vor dem Krefelder Rathaus protestieren. Für 16.30 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Krefelder Rathaus angekündigt. Sie wollen den städtischen Schuldezernenten Gregor Micus auffordern, die Taxifahrten für alle 160 behinderten Kinder wieder voll zu gewähren.
Micus selbst hat den Eltern aber bereits mitgeteilt, dass er heute einen Termin bei Schulministerin Löhrmann in Krefeld wahrnehmen muss und deshalb nicht zu den Eltern auf dem Von-der-Leyen-Platz sprechen kann. Er will außerdem zunächst die Prüfung des Rechtsamtes abwarten.
